Senat muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen

Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist unverantwortlich. Genau das aber tut der Senat, wenn er ständig die Verantwortung des Einzelnen betont, anstatt sich seiner politischen Verantwortung in der Krise zu stellen. Den Zusammenhalt stärken würde es, wenn bisher nicht berücksichtigte Gruppen wie Minijobber:innen, Hartz-IV-Empfänger:innen, Obdachlose und Geflüchtete endlich angemessene Unterstützung erhalten würden. Entsprechende Anträge der LINKEN haben SPD und Grüne jedoch ebenso abgelehnt wie einen offensiven Einsatz für eine Vermögensbesteuerung im Bund. Dabei haben die Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen in der Krise um fast 100 Milliarden Euro vergrößert. Der Senat jedoch ist auch in dieser Frage mutlos und verantwortungslos – und gefährdet damit den Zusammenhalt der Gesellschaft.“