David Stoop

Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger

Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch: "Die Zahlung der Warburg-Bank unterstreicht den Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warburg bezahlt jetzt die Gelder, die die Finanzbehörde 2016 und 2017 verjähren lassen wollte. Wir müssen den Grund für dieses Fehlverhalten der Finanzbehörde aufklären."
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Hamburgs Doppelhaushalt: Mutlos in der Krise

Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, David Stoop: „Es ist völlig richtig und ökonomisch sinnvoll, dass jetzt nicht gegen die Krise angespart wird. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise und auch brachliegender Infrastruktur wäre allerdings wesentlich …
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Senats-Missbrauch von Corona-Mitteln ist Symptom verfehlter Investitionspolitik

Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof, dass aus den Corona-Hilfsgeldern offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei. Dazu David Stoop: „Wenn der Senat eine über viele Jahre geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei aus Corona-Hilfsgeldern bezahlt, hat das nichts mit der Bekämpfung von Corona und seinen Folgen zu tun – das ist dann ein klarer Missbrauch dieser Gelder.…
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Schuldenbremse: Volksinitiative vor Gericht ausgehebelt

In seinem am heutigen 4. Dezember verkündeten Urteil entschied das Hamburger Verfassungsgericht, dass die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden kann - diese Initiative verstoße gegen den Haushaltsvorbehalt des Parlaments und gegen Bundesrecht. Geklagt hatte der rot-grüne Senat. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auch wenn das Urteil formaljuristisch korrekt sein mag, ist es ein Problem, dass Volksinitiativen immer …
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Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?

Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen vorerst platzen ließ, treten die Beschäftigten der Hochbahn am heutigen Sonnabend in den Streik. Strittig ist neben der Forderung nach einer Lohnanhebung und der gehaltsmäßigen Gleichstellung mit den Beschäftigten im Nahverkehr in Schleswig-Holstein vor allem die Frage, wie sich die Belastung der Beschäftigten reduzieren lässt. „Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt“, sagt hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Otto macht Konzernbereich dicht: Schlag ins Gesicht der Hamburger:innen

Mit Michael Otto verbinden die meisten Hamburger:innen den erfolgreichen Kaufmann des Otto-Imperiums, der sich für Umweltschutz und für seine Beschäftigten einsetzt. Für sein soziales Engagement wurde er schon mehrfach ausgezeichnet - und zum Ehrenbürger der Stadt gemacht. Daher schockiert es nun zu hören, dass die zur Otto Group gehörende Hermes Fulfilment in Hamburg plant, 840 Stellen ins Ausland nach Polen und Tschechien zu verlagern. Das Durchschnittsalter der in Hamburg betroffenen Beschäftigten aus über 69 …
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Legaler Steuerraub geht weiter – mitten in der Krise werden 360 Milliarden Euro entzogen

Steuern im Wert von umgerechnet 20,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2020 durch legale Steuertricks und durch Entziehung in Steueroasen verloren. Dies ist das Fazit des aktuellen Tax Justice Reports, der gestern veröffentlicht wurde. „Diese Zahlen sind ein absoluter Skandal!“, kommentiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bericht: „Besonders erschreckend ist, dass die schlimmsten Steueroasen in Europa liegen."…
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Armutsbericht 2020: Corona verschärft die sozialen Konflikte

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2020 vorgelegt. Demnach sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Rechnet man die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind es sogar fast 18 Prozent. „Der Bericht spiegelt zwar die Zeit vor Corona wider, dennoch lässt sich feststellen, dass die Anzahl der Menschen, die in Hamburg in Armut leben oder von Armut bedroht sind, seit Jahren auf einem unverändert hohen Niveau ist. Das ist besorgniserregend und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen", kommentiert Stephanie …
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