Senats-Missbrauch von Corona-Mitteln ist Symptom verfehlter Investitionspolitik
Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof anhand einiger Beispiele, dass aus den Corona-Hilfsgeldern – etwa aus dem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm – offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wenn der Senat eine über viele Jahre geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei aus Corona-Hilfsgeldern bezahlt, hat das nichts mit der Bekämpfung von Corona und seinen Folgen zu tun – das ist dann ein klarer Missbrauch dieser Gelder. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen. Es untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in Corona-Hilfsmaßnahmen, wenn aus dafür vorgesehenen Mitteln dann alles Mögliche bezahlt wird. Die Tatsache, dass Investitionen in die Infrastruktur von Polizei und Feuerwehr jetzt über Corona-Mittel querfinanziert werden, ist letztlich das Resultat einer verfehlten Investitionspolitik. Wir brauchen aber beides: Schnelle Coronahilfen, die ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden dürfen und zugleich langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Investitionsbremse abschaffen und ausreichende Budgets einplanen. Und nicht, in dem Hamburg Coronamittel zweckentfremdet.”