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4. Dezember 2020

Schuldenbremse: Volksinitiative vor Gericht ausgehebelt

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In seinem am heutigen 4. Dezember verkündeten Urteil entschied das Hamburger Verfassungsgericht, dass die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden kann – diese Initiative verstoße gegen den Haushaltsvorbehalt des Parlaments und gegen Bundesrecht. Geklagt hatte der rot-grüne Senat.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auch wenn das Urteil formaljuristisch korrekt sein mag, ist es ein Problem, dass Volksinitiativen immer häufiger vor Gericht ausgehebelt werden. Die Initiative zur Abschaffung der Schuldenbremse hat zudem gute inhaltliche Argumente auf ihrer Seite, die der Senat nicht einfach wegwischen kann: Wenn in zwei Jahren die Schuldenbremse in Hamburg dann wieder greift, wird dies zu drastischen Kürzungshaushalten führen und wichtige Investitionen verhindern. Das widerspricht jeder ökonomischen Vernunft.“

DAVID STOOP

Stellv. Fraktionsvorsitzender


Fachsprecher für
Gewerkschaftspolitik und öffentlicher Dienst, Europa und Haushalt


Mitglied im Ausschuss:

  • Europaausschuss (Vollmitglied)
  • Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
  • Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (Stellvertretendes Mitglied)
  • Schulausschuss (Stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration (Stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss Öffentliche Unternehmen (Stellvertretendes Mitglied)

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

E-Mail: david.stoop@linksfraktion-hamburg.de

Website:
http://david-stoop.de

Persönliche Referentin

Vivien Otten

E-Mail: vivien.otten@linksfraktion-hamburg.de

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