David Stoop

Nach „Maskenaffäre“: Linksfraktion fordert mehr Transparenz auch bei Bürgerschafts-Abgeordneten 

Die "Maskenaffäre" hat das Vertrauen der Bürger:innen schwer erschüttert, dass Politiker:innen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Und das ausgerechnet mitten in der Coronakrise. Vertreter:innen der Union haben privat von Maskendeals profitiert – sie haben sich also persönlich bereichert. Der Bundestag verhandelt inzwischen über eine Verschärfung seiner Transparenzregeln.


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Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!

Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.
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Hamburg bürgt für AIDA: Undurchsichtige Millionenhilfe für Steuerflucht-Konzern

Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst die deutsche Tochtergesellschaft in Rostock sieht nichts von den Millionengewinnen. Denn ihre Schiffe fahren stets unter anderer Flagge und AIDA verlagert seine Gewinne dann in das Steuerparadies Panama."
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Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie

Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen für die Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle. Es ist deshalb richtig, sie in eine städtische Gesamtstrategie zu integrieren mit dem Ziel einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Die Linksfraktion unterstützt den entsprechenden Vorstoß des Senats, stellt allerdings einen Zusatzantrag zur Aufnahme von Transparenzkriterien und Korruptionsprävention.
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Privat isoliert, am Arbeitsplatz angesteckt? Fall Airbus zeigt Widersprüchlichkeit der Maßnahmen

Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass im Hamburger Airbus Werk ein Corona-Ausbruch mit mindestens 21 Infizierten zu verzeichnen war. 500 Mitarbeiter:innen von Airbus müssen jetzt in Quarantäne. Hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im Privaten isoliert, auf der Arbeit angesteckt? Der Ausbruch bei Airbus zeigt, dass auch im betrieblichen Bereich umfassender Infektionsschutz notwendig ist. Die aktuellen Vorschriften …
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Weil Marx gelesen wird: Finanzbehörde straft linken Bildungsverein ab

Auf Betreiben des Hamburger Verfassungsschutzes hat das Hamburger Finanzamt Nord der Marxistischen Abendschule (MASCH)“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil dort Marx gelesen wird. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Verfassungsschutz ist die völlig falsche Instanz, um faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Doch genau dies ist gerade wieder geschehen und zwar hier in Hamburg.“
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Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger

Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch: "Die Zahlung der Warburg-Bank unterstreicht den Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warburg bezahlt jetzt die Gelder, die die Finanzbehörde 2016 und 2017 verjähren lassen wollte. Wir müssen den Grund für dieses Fehlverhalten der Finanzbehörde aufklären."
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Hamburgs Doppelhaushalt: Mutlos in der Krise

Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, David Stoop: „Es ist völlig richtig und ökonomisch sinnvoll, dass jetzt nicht gegen die Krise angespart wird. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise und auch brachliegender Infrastruktur wäre allerdings wesentlich …
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