David Stoop

Linksfraktion für wirksame Vermögensbesteuerung: Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen!

"Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen" – so brachte die Linksfraktion die Frage der Vermögensbesteuerung in die heutige Bürgerschaftssitzung. Die Fraktion legte auch einen Antrag vor.
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Geschäftsbericht der Stadt Hamburg: Wer zahlt für die Krise?

Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Verlust fiel geringer aus als befürchtet: Unter Hinzurechnung der öffentlichen Unternehmen verblieb letztlich ein Fehlbetrag von 322 Millionen Euro. Den Planungen zufolge sollen die Corona-Kredite ab 2025 über 20 Jahre hinweg zurückgezahlt werden. Dies entspricht einer Tilgung von etwa 150 Millionen Euro im Jahr. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:…
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Streik bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte zuletzt Lohnsteigerungen von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023 angeboten, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Die GdL bezeichnete dies als unzureichend und ruft nun zum Streik auf.
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Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen.
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LINKE in der Generaldebatte: Investitionspaket für eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt

Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen werden, der Sozialwohnungsbau verdoppelt, Gesundheitszentren gestärkt und für die Jüngsten ein kostenloses Kita-Frühstück angeboten werden.
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Steuerschätzung: Personalkürzungen und Sparvorgaben sind der falsche Weg

Der Senat hat heute die aktuelle Steuerschätzung präsentiert. Hamburg wird demnach in den nächsten Jahren mehr Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Trotzdem rechnet der Senat weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Mindereinnahmen. Das Vorkrisenniveau soll 2024 wieder erreicht werden. Hierzu David Stoop: "Die Prognose zeigt die erheblichen Belastungen durch die Coronakrise, auch wenn diese etwas geringer ausfallen als im November erwartet. Personalkürzungen und Sparvorgaben sind allerdings der vollkommen falsche Weg. Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, wie wir …
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#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg

Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken.
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Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping

Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion bekommen derzeit knapp 40 Prozent der TEREG-Beschäftigten weniger als 12 Euro die Stunde – zwei Drittel davon sind Frauen.
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