Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger

Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum Ex: “Die Zahlung der Warburg-Bank unterstreicht den Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warburg bezahlt jetzt die Gelder, die die Finanzbehörde 2016 und 2017 verjähren lassen wollte. Wir müssen den Grund für dieses Fehlverhalten der Finanzbehörde aufklären.”

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: “Dass die Warburg Bank sich immer noch als Opfer der Cum Ex-Geschäfte darstellt, ist eine Unverschämtheit. Der Stadt Hamburg ist aufgrund krimineller Machenschaften erheblicher Schaden entstanden. Die daraus resultierenden Steuerschulden zu begleichen, ist kein wohltätiger Akt, sondern eine Selbstverständlichkeit.”