David Stoop

Vergabepraxis in Hamburg jetzt sozial gestalten.

1. März 2023

Der Antrag von Rot-Grün bleibt in seiner jetzigen Fassung faktisch hinter bestehenden Verabredungen und Bekenntnissen zur Änderung des Vergaberechts zurück. Statt eigener hamburgischer Vergaberegelungen wird unter anderem dem Bund die Verantwortung zugewiesen. Dies muss als Absage verstanden werden, als Freie und Hansestadt Hamburg hier selbst tätig zu werden. Im Wissen, dass eine FDP begleitete Bundesregierung jeder progressiven Änderung des Vergaberechts sowohl in sozialen wie auch in ökologischen Belangen widersprechen wird, würde durch einen Appell an den Bundesgesetzgeber gar …
weiterlesen

Nach Union-Busting: Hamburg soll Hagenbecks nicht mehr zu Empfängen einladen

1. März 2023

Hamburgs Tierpark Hagenbeck hat nicht nur eine lange Tradition, sondern auch eine dunkle Vergangenheit. In dem Tierpark gab es bis in die 1930er sogenannte „Völkerschauen“, also koloniale Menschenzoos. Die Geschäftsleitung des Tierparks möchte nicht an diese Gräueltaten erinnern und verschweigt Besucher:innen des Parks dieses heikle Thema. Doch auch die Zukunft des Zoos steht unter einem schlechten Stern: Mit immer neuen Klagen zieht der Tierpark gegen die Beschäftigten vor Gericht. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mittlerweile gegen die Geschäftsleitung zwei …
weiterlesen

Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.

Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?

16. Februar 2023

Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden.
weiterlesen

Mitbestimmung sichern: Mobbing von Betriebsräten stoppen!

15. Februar 2023

Betriebsratsmobbing wirksam eindämmen und Betroffene stärken – die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“ Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erhebt. Dass Staatsanwaltschaften wirksam gegen Betriebsratsmobbing vorgehen, ist allerdings die Ausnahme. Viele Fälle mitbestimmungsfeindlicher Aktivitäten…
weiterlesen

Tradition ohne Verantwortung? Familie Hagenbeck darf nicht hofiert werden, solange sie mangelnden Respekt vor Beschäftigten und mangelndes Geschichtsbewusstsein zeigt

15. Februar 2023

Der Tierpark Hagenbeck und dessen Geschäftsführung haben in der jüngsten Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Tierpark weigert sich bereits seit Jahren, eine Aufarbeitung zu sogenannten Völkerschauen oder Menschenzoos anzugehen. Das koloniale Erbe des Zoos wird totgeschwiegen, anstatt die Besucher:innen des Tierparks darüber aufzuklären.
weiterlesen

Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

15. Februar 2023

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
weiterlesen

Hapag Lloyd: Die Stadt verzichtet auf 4 Milliarden Euro Steuern

11. Februar 2023

Durch die Rekordgewinne der Reederei Hapag-Lloyd hat die HGV - ein Tochterunternehmen der Stadt Hamburg – 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Jahresgewinn 2022 zu erwarten. Doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude – denn dabei entgehen dem Bund und Hamburg über sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden alleine der Stadt Hamburg! Hintergrund ist die „Tonnagesteuer“, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen.
weiterlesen