Mitbestimmung sichern: Mobbing von Betriebsräten stoppen!

Betriebsrats  – Mobbing wirksam eindämmen und Betroffene stärken – die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“

Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erhebt. Dass Staatsanwaltschaften wirksam gegen Betriebsratsmobbing vorgehen, ist allerdings die Ausnahme. Viele Fälle mitbestimmungsfeindlicher Aktivitäten von Arbeitgebern werden nicht als solche erkannt oder sie verbleiben unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Obwohl Betriebsräte und Gewerkschaftsaktive häufig von Mobbing gegen sie berichten, liegen dem Senat kaum Erkenntnisse hierzu vor.

Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus den Betrieben erreichen uns zahlreiche Berichte von Arbeitgeber:innen, die die Mitbestimmung behindern. Das reicht von Klagewellen, wie wir sie im Falle Hagenbeck sehen bis zu Kündigungen unliebsamer Betriebsrät:innen und Stimmungsmache gegen Gewerkschaften. Der Staat unternimmt bisher zu wenig, um die betriebliche Mitbestimmung vor solchen Angriffen zu schützen. Ein erster Schritt wäre es, Fälle von mitbestimmungsfeindlichem Mobbing zu erfassen und Betroffene zu beraten. Dies würde Angebote der Gewerkschaften sinnvoll ergänzen und überhaupt erstmal eine Datenbasis für zielgerichtete Maßnahmen schaffen.“