David Stoop

LINKE will Steuerprivilegien für Millionärserb:innen abschaffen

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu erben. Diese Form des leistungslosen Einkommens ist zutiefst ungerecht. Es verfestigt die immer ungleichere Verteilung von Vermögen in Deutschland über Generationen“,  begründet David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, …
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LINKE fordert: Grundsteuer nicht an Mieter:innen weitergeben!

Wie der Bund der Steuerzahler herausstellt, ist Hamburg das Bundesland mit den höchsten Wohnnebenkosten. Ein wesentlicher Faktor dafür liege, so der BdSt in der hohen Grundsteuer. David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion erwartet vom Hamburger Senat eine Initiative, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnnebenkosten abzuschaffen.
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Erben in Hamburg: Je höher die Summe, desto niedriger die Steuer

Erben außer Kontrolle! Eine Große Anfrage der Linksfraktion beweist: Je höher die Erbschaft beziehungsweise Schenkung ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine steuerliche Begünstigung.
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Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut und integraler Teil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Behinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt zu erklären. In der heutigen Sitzung der …
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Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen

Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
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Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!

In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
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Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden.
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David Stoop von der Linksfraktion Hamburg beim Protest der Hagenbeck-Beschäftigten
David Stoop beim Protest der Hagenbeck-Beschäftigten

Warnstreik bei Hagenbeck: Linksfraktion unterstützt Proteste

Warnstreik bei Hagenbeck: Am 1. Mai gingen auch die Beschäftigten von Hagenbeck auf die Straße und demonstrierten gegen die Arbeitsbedingungen beim berühmten Hamburger Tierpark. Die Linksfraktion unterstützt die Proteste, unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop war bei der Demo dabei. Er sagt: "Weder die Beschäftigten noch die Stadt müssen sich von Familie Hagenbeck auf der Nase herumtanzen lassen. Mit ihrem Warnstreik setzen die Beschäftigten ein deutliches Zeichen: Kein Tierpark ohne Tarifvertrag! Auch die Stadt …
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