David Stoop
Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Hamburg steigen deutlich. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2023 fielen demnach bei 39.296 Fällen insgesamt 509 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer an.
weiterlesen "Wachsende Erbschaftssteuereinnahmen: Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen"
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Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen
weiterlesen "Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben"
weiterlesen "Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben"
Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen.
weiterlesen "Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben"
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Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz hat nach einem Medienbericht seine Klage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, zurückgezogen. Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem Hinweis mitgeteilt, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte.
weiterlesen "Klage zurückgezogen: Verfassungsschutz blamiert sich"
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Der Bundestag hat mit der Lockerung der Schuldenbremse die Voraussetzung für schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen der Bundesländer geschaffen. Für Hamburg bedeutet das einen um 400 Millionen Euro erweiterten Handlungsspielraum.
weiterlesen "Zukunft geht nur sozial: Linke beantragt zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur"
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1,124 Milliarden an „Steuerabzugsbeträgen“ aus betrügerischen Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäften befinden sich derzeit in Hamburg noch in Prüfung. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
weiterlesen "Cum/Cum-Finanzbetrug: 1,1 Mrd. in Hamburg noch offen, Strafverfolgung fällt aus"
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In Gießen will sich an diesem Wochenende die Jugendorganisation der rechtsextremen AfD neu gründen. Hier gegen organisiert das Bündnis „Widersetzen“ Proteste und Blockaden. Vor Ort sind auch zahlreiche antifaschistische Aktivist*innen aus Hamburg.
weiterlesen "Gießen: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen friedliche Aktivist*innen"
weiterlesen "Gießen: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen friedliche Aktivist*innen"
Unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken“ debattiert die Bürgerschaft in der heutigen Bürgerschaftssitzung das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen. Zu diesem Thema liegen zudem drei Anträge vor. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag ein Monitoring zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungen an Frauen und Mädchen.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen erfassen und Opfer schützen!"
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