David Stoop

Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Deniz Celik einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird.
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Steuerschätzung: Mehr Einnahmen, aber drohende Sozialkürzungen?

Hamburg nimmt laut Senat in den kommenden Jahren mehr Steuern ein, als noch im Mai 2025 prognostiziert. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen demnach gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 2.542 Mio. Euro.
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Beteiligungsbericht: Ausufernde Managervergütung im Hafen

Der Hamburger Senat hat den Beteiligungs- und Vergütungsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Stadt hat demnach mit ihren Beteiligungen einen Überschuss von 1,04 Milliarden Euro erzielt. Im Jahr 2023 waren es noch 1,2 Milliarden.
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Regelabfrage im öffentlichen Dienst: Wie der Senat Berufsverbote zurückbringen will

Vor drei Jahren hat der hamburgische Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ betrifft hierbei fast alle Beschäftigten.
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Gesellschaftsjahr: Fegebank setzt auf eine verkappte Wehrpflicht

Auch in Hamburg diskutieren die Grünen derzeit über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Neben der Wehrpflicht stünde auch ein ziviler Einsatz zu Wahl. Die Ableistung eines solchen Dienstes wäre verpflichtend.
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Kaum Praktika in der Verwaltung: Verpasste Chance für junge Menschen

Ein Praktikum gibt Schüler*innen und Student*innen wichtige Einblicke in den Berufsalltag, ist aber für Arbeitgeber auch ein guter Weg, Nachwuchskräfte früh für ein Berufsfeld zu interessieren. Eine Anfrage der Linksfraktion legt nun offen, dass die Behörden der Stadt Hamburg dieses Instrument in sehr unterschiedlichem Maße nutzen
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Toiletten am Gerhard-Hauptmann-Platz: Gescheiterter Gigantismus

Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, werden die Bauarbeiten an den unterirdischen Toiletten am Gerhard-Hauptmann-Platz nicht weitergeführt. Erst im Oktober  2023 waren die zwei Millionen Euro teuren Toiletten eröffnet worden, mussten aber bereits im Januar 2024 wegen Wasserschäden wieder geschlossen werden. Jetzt soll die Anlage zugeschüttet werden.
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Zukunftsentscheid: Jetzt geht’s erst richtig los

Die Hamburger*innen haben entschieden: Hamburg muss schneller und sozial gerechter klimaneutral werden. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis und fordert vom Senat eine schnelle und konsequente Umsetzung.
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