David Stoop

Matthiae-Mahl: Teurer Festschmaus in Krisenzeiten ist zynisch

Nachdem es zwei Mal aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfand, wurde am vergangenen Freitag wieder das Matthiae-Mahl im Rathaus abgehalten. Die Kosten des diesjährigen Prunk-Essens kann der Senat noch nicht genau beziffern. 2019 kostete die Ausrichtung 156.152,97 Euro, im Jahr 2020 waren es 133.042,96 Euro.
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Verkorkste Auftragsvergabe kostet Hamburg Hunderttausende Euro

370.000 Euro Entschädigung zahlt die Stadt Hamburg der Firma NMA (Next Media Accelerator) von SPD-Mitglied Nico Lumma, nachdem das Vergabeverfahren aufgrund der Intransparenz des Vorgehens gescheitert war. Die gewünschten Leistungen bekommt die Stadt dafür nicht – sie sollen jetzt teilweise von der Förderbank IFB erbracht werden.
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Öffentliche Vergaben: Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken

SPD und Grüne stellen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1.3. soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe der öffentlichen Hand vor. Dieser Antrag bleibt hinter getroffenen Verabredungen zurück, ist aus Sicht der Linksfraktion zu unverbindlich und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, wo Hamburg eigentlich selbst tätig werden kann.
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Vergabepraxis in Hamburg jetzt sozial gestalten.

Der Antrag von Rot-Grün bleibt in seiner jetzigen Fassung faktisch hinter bestehenden Verabredungen und Bekenntnissen zur Änderung des Vergaberechts zurück. Statt eigener hamburgischer Vergaberegelungen wird unter anderem dem Bund die Verantwortung zugewiesen. Dies muss als Absage verstanden werden, als Freie und Hansestadt Hamburg hier selbst tätig zu werden. Im Wissen, dass eine FDP begleitete Bundesregierung jeder progressiven Änderung des Vergaberechts sowohl in sozialen wie auch in ökologischen Belangen widersprechen wird, würde durch einen Appell an den Bundesgesetzgeber gar …
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Nach Union-Busting: Hamburg soll Hagenbecks nicht mehr zu Empfängen einladen

Hamburgs Tierpark Hagenbeck hat nicht nur eine lange Tradition, sondern auch eine dunkle Vergangenheit. In dem Tierpark gab es bis in die 1930er sogenannte „Völkerschauen“, also koloniale Menschenzoos. Die Geschäftsleitung des Tierparks möchte nicht an diese Gräueltaten erinnern und verschweigt Besucher:innen des Parks dieses heikle Thema. Doch auch die Zukunft des Zoos steht unter einem schlechten Stern: Mit immer neuen Klagen zieht der Tierpark gegen die Beschäftigten vor Gericht. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mittlerweile gegen die Geschäftsleitung zwei …
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Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/MArSZev3PGE

"Union Busting stoppen!" – David Stoop am 15.2. in der Hamburgischen Bürgerschaft


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Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?

Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden.
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Mitbestimmung sichern: Mobbing von Betriebsräten stoppen!

Betriebsratsmobbing wirksam eindämmen und Betroffene stärken – die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“ Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erhebt. Dass Staatsanwaltschaften wirksam gegen Betriebsratsmobbing vorgehen, ist allerdings die Ausnahme. Viele Fälle mitbestimmungsfeindlicher Aktivitäten…
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