Geschäftsbericht des Senats: Der Senat versagt bei der Armutsbekämpfung – und fordert weitere Kürzungen

Der Senat hat heute seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Das Haushaltsjahr schloss demnach mit einem positiven Jahresergebnis von 1,015 Milliarden Euro ab. Gleichzeitig ist die Armutsgefährdungsquote von 19,2 Prozent auf 19,5 Prozent gestiegen, die Investitionsquote sank von 2,16 Prozent auf 2,08 Prozent des BIP. Nun beklagt Senator Andreas Dressel steigende Kosten für Transferleistungen bei nicht ausreichend wachsenden Steuereinnahmen.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Bilanz des vergangenen Jahres ist ernüchternd. Das positive Bilanzergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles falsch läuft in der Stadt. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht! Anstatt dieses Problem politisch anzugehen, fordert Senator Dressel, die Kosten für Transferleistungen zu begrenzen. Im Klartext: Es wird weitere Sozialkürzungen geben! Die Möglichkeit, vorhandenen Reichtum endlich ordentlich zu besteuern, kommt ihm offenbar gar nicht erst in den Sinn. SPD und Grüne haben die Steuergeschenke an Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer mitgetragen. Jetzt über zu hohe Sozialleistungen zu klagen zeigt, wie wenig sich die SPD noch um soziale Belange kümmert. Auch bei den Investitionen bleibt Hamburg weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Investitionsquote ist auf 2,08 Prozent des BIP gesunken. Damit verschenkt der Senat wichtige Zukunftschancen. Anstatt auf seinem Goldtopf zu sitzen, sollte Dressel sich endlich darum kümmern, dass notwendige Zukunftsinvestitionen getätigt werden.“