Auch Hamburger*innen eingekesselt: Repression und Polizeigewalt gegen Kölner Friedensdemo

Gewaltsam von der Polizei gestoppt und über Stunden eingekesselt wurde am gestrigen Abend in Köln eine Friedensdemonstration, die im Rahmen der Protestwoche „Rheinmetall entwaffnen“ stattfand – auch Hamburger*innen waren betroffen. Unter den Demonstrant*innen befanden sich auch zahlreiche Minderjährige. Der Polizei wird vorgeworfen, keine Toilettengänge zugelassen und Verletzte nicht ausreichend mit Trinkwasser versorgt zu haben und sie auch nicht mit benötigter medizinischer Hilfe versorgt zu haben. Zuvor war die Polizei juristisch mit dem Versuch gescheitert, die komplette Aktionswoche zu verbieten.

Hierzu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nach übereinstimmenden Berichten krass überzogene Vorgehen der Polizei gegen eine Friedensdemo ist erschreckend. Es entsteht der Eindruck, dass die Exekutive hier faktisch ein Verbot durchsetzen wollte, das sie zuvor juristisch nicht hinbekommen hatte. Das wäre ein krasser Bruch rechtsstaatlicher Normen, der dringend aufgeklärt werden muss!“