Nach 100 Tagen: Linke fordert Politikwechsel und Investitionen

100 Tage Regierung – Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Wie hat Hamburgs neuer rot-grüner Senat sich geschlagen?

Dazu David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese ersten 100 Tage des Hamburger Senats hinterlassen ein verheerendes Bild: Das Kirchenasyl wird mit Füßen getreten, von den eigenen Klimazielen hat sich Rot-Grün offenbar komplett verabschiedet und baut jetzt auf Parkplatz-Rettung und die Versenkung von Gas im Meeresboden anstelle von Fahrradwegen und erneuerbarer Energie. Die Gesundheit der Hamburger*innen südlich der Elbe wird mit der Schließung des Krankenhauses Groß-Sand aufs Spiel gesetzt – hier wurde eine Chance sträflich vertan: Die Stadt hätte einsteigen und so den Standort sichern müssen. Bei der Bekämpfung von Mietwucher mussten sich SPD und Grüne von uns Linken mit unserer Mieten-App zum Jagen tragen lassen – und wurschteln nun immer noch halbherzig vor sich hin: Mieter*innenschutz geht anders! Die Zahl der Femizide bleibt erschreckend hoch, bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit bleibt der Senat weitgehend erfolglos, Scheinmaßnahmen rund um den Hauptbahnhof erhöhen die Sicherheit in unserer Stadt nicht, sondern verdrängen die Probleme nur an andere Orte. Viel lieber kümmern sich SPD und Grüne um olympische Luftschlösser: Trotz des anders lautenden Volksentscheids gibt’s nun eine neuerliche Debatte um eine Olympiabewerbung. Und die SPD lässt einfach nicht von ihrer grenzenlosen Nähe zu zweifelhaften Oligarchen: Der Elbtower wird entgegen aller Versprechen doch mit Steuergeldern gerettet und Herr Kühne bekommt seine Oper. Der Großteil der Hamburger*innen guckt derweil in die Röhre: SPD und Grüne versagen weiterhin bei der Sicherung der sozialen Grundversorgung, sie haben keinen Plan für eine klimagerechte Zukunft und sie haben keineswegs die ganze Stadt sondern vor allem die Interessen der Großkopferten im Blick. Dabei hat Hamburg große Chancen: Die Lockerung der Schuldenbremse erlaubt jetzt wichtige Investitionen in die nachhaltige Wirtschaftswende, eine soziale Wohnungsbauoffensive, Bildung und die soziale Infrastruktur. Diese Themen sollte der Senat jetzt energisch – und mit entsprechend großen Budgets – angehen. Dabei wäre ihm unsere Unterstützung sicher! Wir werden jedenfalls als soziale und klimafreundliche Opposition weiterhin Druck machen für soziale Gerechtigkeit und einen echten Wandel, der allen Menschen in dieser Stadt eine gute Zukunft ermöglicht“