Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Hamburg muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden

In der Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über „Vier Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Durch den Städtepakt mit Kyjiw hat Hamburg wichtige humanitäre Hilfen geleistet. Dieses Engagement ist richtig und sollte unbedingt fortgesetzt werden. Ebenso wichtig ist der Einsatz für die vielen Menschen, die vor dem Krieg nach Hamburg geflohen sind. Deren Versorgung und Integration muss angemessen gewährleistet werden. Hierzu gehört selbstverständlich auch ein bedarfsdeckendes Angebot von Sprachkursen. Anstatt den globalen Rüstungswettlauf zu befeuern, sollten Deutschland und Hamburg sich für Friedensverhandlungen, globale Rüstungskontrolle und die Einrichtung einer regelbasierten Weltordnung einsetzen.“

Dazu Xenija Melnik, stv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Solidarität mit der Ukraine ist schnell ausgesprochen. Aber sie wird unglaubwürdig, wenn wir gleichzeitig Sozialleistungen kürzen und Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Über die gesamten vier Jahre kamen mehr als 46.000 ukrainische Flüchtlinge nach Hamburg – überwiegend Frauen und Kinder. Leider schafft es der Senat nicht, ordnungsgemäße und menschenwürdige Unterkünfte für sie zu errichten, die Ausländerbehörden sind überfordert, Integrationskurse werden gestrichen, den Menschen werden unwürdige Bezahlkarten aufgebrummt. Die ukrainische Bevölkerung braucht weiterhin humanitäre Hilfen, aber auch die Absicherung, dass sie auch hier in Hamburg die Sicherheit finden und für den Frieden gekämpft wird.“