Haushaltsbericht 2025: Rekordeinnahmen, aber Senat verschleppt Investitionen

Der Haushaltausschuss der Bürgerschaft diskutiert heute über den Bericht zum 4. Quartal 2025. Der Bericht zeigt: Hamburg hat im Jahr 2025 mit 17,153 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Rekordniveau verbucht. Das sind 1,26 Milliarden Euro mehr, als der Senat ursprünglich eingeplant hatte und 1,47 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das vorläufige Jahresergebnis 2025 schließt mit einem positiven Überschuss von 801 Millionen Euro. Die Einnahmesituation ist damit sehr viel besser als vom Senat erwartet. Der Bericht zeigt aber auch: Der Senat ist nicht in der Lage, seine eigenen Investitionspläne umzusetzen. Während insgesamt nur rund 42,5% der geplanten Investitionsmittel verausgabt werden konnten, ist die Lage bei den Baumaßnahmen besonders gravierend: Lediglich 21 % der geplanten Mittel wurden verwendet, so dass ein Großteil der dringendbenötigten Gelder ungenutzt bleibt.

Hierzu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Haushaltsbericht zum Jahr 2025 zeigt deutlich: Dressels Panikmache und seine Politik der angeblich klammen Kasse sind vollkommen unberechtigt. Die Zahlen sind eindeutig: Hamburg verfügt über erhebliche Steuerüberschüsse, lässt aber gleichzeitig mehr als die Hälfte seiner Investitionsmittel ungenutzt. Finanzsenator Dressel schuldet den Hamburger*innen eine Erklärung, warum er ihnen Sparappelle predigt, obwohl ein Jahresüberschuss von 801 Millionen Euro in den Büchern steht. Die Stadt braucht keine weiteren Kürzungsdrohungen, sondern endlich eine funktionierende Investitionspolitik. Die vorhandenen Mittel müssen konsequent in die soziale Infrastruktur investiert werden, von
der alle Hamburger*innen profitieren.“