Steuerschätzung: Steuergeschenke für Konzerne belasten Ergebnis – Kürzungshammer verhindern!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuererträge fallen demzufolge geringer aus als bei der letzten Prognose, sie liegen aber weiterhin über den Erwartungen im Haushaltsplan. Im Jahr 2026 muss laut Schätzung rund eine Milliarde aus der Konjunkturkomponente entnommen werden. Im Haushaltsplan eingeplant waren 1,4 Milliarden. Die größten Einbußen werden der Prognose zufolge mit einem Minus von 7,7 Prozent im Jahr 2027 bei der Körperschaftssteuer erwartet.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die aktuelle Steuerschätzung fällt schlechter aus als die letzte, die Steuererträge liegen aber immer noch über dem, was im Haushaltsplan eingepreist wurde. Die Ergebnisse im IST lagen zudem in der Vergangenheit stets über den sehr niedrig angesetzten Planwerten des Senats. Es besteht daher kein Anlass, jetzt den Kürzungshammer zu schwingen. Gerade in Zeiten mit schwächerem Wachstum ist es wichtig, dass der Staat kräftig investiert. Wer stattdessen kürzt, verschärft den Abschwung. Die Mindereinnahmen sind zu einem guten Teil selbstverschuldet: Die Absenkung der Körperschaftssteuer war ein teures Geschenk an die Konzerne. Statt jetzt auf einen Kürzungshaushalt einzustimmen, sollte sich Hamburg im Bund dafür einsetzen, den vorhandenen Reichtum vernünftig besteuern – gerade die Besteuerung riesiger Erbschaften und Vermögen könnte die Einnahmen der Länder erheblich verbessern.“