Doch nicht so solide? Rot-Grün verweigert Expert*innenanhörung zum Finanzkonzept Olympia

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Selbstbefassung und die Anhörung von Expert*innen zum Finanzkonzept für Olympia beantragt. Beides wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
Hierzu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Wenn das Finanzkonzept des Senats doch angeblich so solide ist, weshalb verweigern sich SPD und Grüne dann so vehement jeder externen Kontrolle? In der Bürgerschaft haben sie bereits ein Ersuchen an den Landesrechnungshof um Stellungnahme zum Finanzkonzept abgelehnt. Jetzt sollen im Ausschuss nicht einmal Expert*innen im Ausschuss dazu befragt werden. Unser Anliegen entspricht dem absolut üblichen Verfahren bei größeren Projekten. Offensichtlich haben SPD und Grüne Angst davor, dass unabhängige Expert*innen bestätigen würden, was wir seit der Präsentation des Finanzkonzepts kritisieren: Dass dieses schöngerechnet ist und wesentliche Kostenpunkte gänzlich außen vorlässt. Ich hoffe, die Hamburger*innen werden ihnen diese Vermeidungstaktik nicht durchgehen lassen und beim Referendum gegen eine Olympia- Bewerbung stimmen, die wegen der ungenügenden Finanzplanung des Senats sehr teuer werden kann.”