Bundeswehr an Schulen: Kooperationsvereinbarung des Senats ist einseitig

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung hat heute eine Kooperationsvereinbarung zu Bildungsangeboten der Bundeswehr an Hamburger Schulen unterzeichnet. Ziel sei es, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu fördern. Eine vergleichbare Vereinbarung mit Friedensinitiativen besteht nicht.

David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist ein Hohn, dass der Senat die Ausweitung der Auftritte von Bundeswehrsoldaten an Hamburger Schulen ausgerechnet mit dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses begründet. Die Auftritte der Bundeswehr werden in den seltensten Fällen durch die Einladung von Friedensinitiativen flankiert. Es wird also einseitig militärische Propaganda betrieben. Jetzt sollen diese Auftritte noch gezielter gefördert werden, dabei wäre zur tatsächlichen Einhaltung von Kontroversität auch die finanzielle Förderung von Friedensarbeit in Hamburg notwendig – zum Beispiel, indem entsprechende Initiativen in die Lage versetzt werden, ihre Mitglieder für Auftritte an Schulen vorzubereiten. Dass dies nicht passiert, macht deutlich, worum es dem Senat eigentlich geht: um die Durchsetzung einer auf Kriegstüchtigkeit junger Menschen zielenden ‚geistigen Zeitenwende‘. Da dies ein Verstoß gegen pädagogische Prinzipien wie auch internationale Vereinbarungen zu Kinderrechten wäre, verschanzt sich der Senat hinter fadenscheinigen Floskeln zum Beutelsbacher Konsens.“