Cum-Ex: Hamburgs Staatsanwaltschaft soll HSH-Fall übernehmen – droht damit die Aufklärung zu scheitern?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Staatsanwaltschaft in Köln, den Cum Ex-Fall der HSH Nordbank an die Hamburger Staatsanwaltschaft abzugeben. Zwischen 2006 und 2011 hatte die HSH Nordbank mindestens 112 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung ist bisher nicht erfolgt. Die Zuständigkeit lag, nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnehmen wollte, bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Diese hat unter Staatsanwältin Anne Brorhilker ein hohes Maß an entsprechender Expertise aufgebaut. Dennoch soll der Fall jetzt offenbar nach Hamburg abgegeben werden.

Hierzu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wenn der HSH-Fall wirklich nach Hamburg abgegeben wird, wäre das ein herber Rückschlag für die Aufklärung. Köln hatte ja gerade deshalb übernehmen müssen, weil die Staatsanwaltschaft Hamburg sich einer Aufklärung verweigert hat. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben wir erschreckende Einsichten gewonnen über mangelnden Kapazitäten und fehlende Expertise der Hamburger Staatsanwaltschaft in diesem Themenbereich. Im PUA wurde berichtet, für einen solch großen Fall seien schlicht keine Ressourcen vorhanden gewesen. Darüber hinaus ließ die Hamburger Politik jeden Aufklärungswillen vermissen. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher verstieg sich sogar zu der wahrheitswidrigen Behauptung, die HSH habe ein hohes Bußgeld zahlen müssen. In ihren damaligen Funktionen als Erster Bürgermeister und Finanzsenator haben sich Olaf Scholz und Peter Tschentscher zu Schützern von Cum-Ex-Räubern gemacht. Dass jetzt ausgerechnet Hamburg die weitere Aufklärung im HSH-Fall vorantreiben soll, wirft zumindest Fragen dazu auf, ob und wie Hamburgs Staatsanwaltschaft mittlerweile in die Lage versetzt wurde, Cum-Ex Fälle angemessen aufzuklären. Denn sonst droht hier in Hamburg lediglich eine Beerdigung der Ermittlungen.“