Hamburg rüstet auf: Bauvorhaben der Bundeswehr in Höhe von 721 Millionen Euro geplant

Das Verteidigungsministerium plant bis zum Jahr 2029 Rekord-Investitionen in Höhe von 721 Millionen Euro für die Liegenschaften der Bundeswehr in Hamburg. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Bundeswehr hält derzeit 12 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 128,2 Hektar (1,3 Millionen m²). Diese sollen aufgewertet und erweitert werden. Wie es aus dem Bundesministerium der Verteidigung weiterhin heißt, gehört Hamburg außerdem zu den Städten, in denen ein regionales Musterungszentrum eingerichtet werden soll. Die geplanten Musterungskapazitäten sollen zusätzlich zu den bestehenden Bundeswehr-Liegenschaften eingerichtet werden.

David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bundesregierung leitet Investitionsmittel weiter in Richtung Krieg und Aufrüstung: Allein in den nächsten drei Jahren sollen 721 Millionen Euro für den Ausbau von Kasernen und anderen Bundeswehr-Immobilien in Hamburg ausgegeben werden. Die Rettung der Inklusionskita Elfenwiese scheiterte an 10 Millionen Euro, Projekte in der Jugendhilfe wurden wegen einer Kürzung von 3 Millionen Euro eingestampft. Gleichzeitig werden Rüstungskonzerne und die Bundeswehr mit Geld überhäuft und die Militarisierung ziviler Bereiche vorangetrieben. Dieser Trend muss gestoppt werden! Die Rüstungsmilliarden stehen im Gegensatz zu den sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, wie sehr die ausufernde Kriegslogik inzwischen die politische Prioritätensetzung auch in Hamburg bestimmt. Notwendig ist eine Welt, in der Millionenbeträge nicht in Truppenverlegungen, Kasernen und Militärinfrastruktur fließen, sondern in die Sicherheit der Menschen im Alltag — in Schulen, Pflege, Wohnviertel und in funktionierende Verkehrswege. Sicherheit beginnt im Hier und Jetzt der Menschen, und dort gibt es bereits genug Baustellen — ganz ohne Bundeswehr.“