Keine halben Sachen: Linksfraktion fordert Abschaffung der Schuldenbremse
Die Linksfraktion fordert den Senat auf, sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene einzusetzen und zugleich die Hamburgische Schuldenbremse abzuschaffen.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und Zukunftsbremse – sie muss abgeschafft werden! Die Konjunktur geht zurück, die Steuereinnahmen sinken – gerade jetzt muss der Staat antizyklisch handeln. Das heißt: Investieren, bis die Krise vorbei ist! Die Schuldenbremse steht dringend nötigen Investitionen im Weg – und das nicht nur Politiker*innen aller Parteien, für die das ein alltägliches Problem ist – das sehen auch die Fachleute beim Institut für Wirtschaftsforschung oder dem Institut für Makroökonomie.“
Aus Sicht der Linksfraktion reicht der Antrag der Regierungsparteien nicht. David Stoop: „Rot-Grün will einen neuen Sonder-Schuldenfonds auflegen – doch genau so ein Fonds war erst Ende 2023 vom Bundesverfassungsgericht Ende 2023 kassiert worden. Das wäre also ein Scheitern mit Ansage. Und auch die Neuverschuldungsoption für die Länder bewegt sich im Promillebereich und wird den Anforderungen eines Konjunkturimpulses angesichts des Investitionsstaus nicht gerecht. Aber so läuft das in den vergangenen Jahren leider viel zu oft beim Senat: Wo sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur nötig gewesen wären, wo mehr Personal nötig gewesen wäre, da verschläft Rot-Grün die Not, lässt Stellen unbesetzt und rühmt sich dann damit, Schulden tilgen. Die Senatsparteien verspielen mit ihrer Politik der knappen Kasse die Zukunft unserer Stadt. Anstatt halbgare Forderungen im Bund vorzutragen, sollten sie unserem Zusatzantrag zustimmen und endlich selbst dringend notwendige Investitionen in Hamburg tätigen!“