Soziales

Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen

  • 12. April 2023
den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
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Internationale Vorbereitungsklassen: der richtige Weg?

  • 6. April 2023
Thimo Witting ist Schulleiter der Stadtteilschule Bergedorf, und als solcher steht er für einen besonderen Weg bei der Integration. An seiner Schule gibt es keine Internationalen Vorbereitungsklassen! Bei einer Diskussion im Rathaus wollte unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus wissen, warum das so ist.
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Inklusionsquote an Schulen sinkt: Eltern misstrauen Regelschulen

  • 6. April 2023
Seit dem Schuljahr 2010/11 haben Eltern das Recht, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Regelschule anzumelden. Wie gut die Inklusion seither wirklich gelingt, darüber gibt die Inklusionsquote Auskunft: Sie zeigt an, wie viele Schüler:innen mit Behinderungen auf eine Sonderschule gehen und welche auf eine allgemeinbildende Schule. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, dass der Anteil der Schüler:innen mit Behinderungen, die auf eine Regelschule gehen, seit Jahren sinkt: Zuletzt betrug er nur noch 38,9 Prozent. Dazu Sabine …
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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

  • 4. April 2023
Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
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Ein Denkmal für Hamburgs „Gastarbeiter:innen“!

  • 30. März 2023
Nachdem wir bereits in der Bürgerschaftssitzung am 3. November 2021 den Startschuss für ein Denkmal zur Erinnerung an Hamburgs Gastarbeiter:innen beantragt haben, haben wir jetzt im Rathaus mit Interessierten und Zeitzeug:innen diskutiert.
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Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

  • 30. März 2023
Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
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Aus der Ukraine geflohene Iraner:innen nicht aufs Abstellgleis befördern

  • 29. März 2023
Die Bilanz der staatlichen Repression nach sechs Monaten Protesten im Iran ist erschütternd: Hunderte getötete Demonstrant:innen, zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen, mehr als 20.000 Festnahmen und Verhaftungen gehen mittlerweile auf das Konto des Regimes. Nach Angaben von Amnesty International wurden allein im Januar und Februar 2023 im Iran rund 100 Menschen hingerichtet. Und das Regime setzt den Kampf gegen die Emanzipationsbewegung im Land fort – gerade erst wurde ein neuer Strafenkatalog gegen Frauen eingeführt, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen.
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Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

  • 28. März 2023
Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.
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