Soziales

Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt geschlossen hat. In einer Pressemeldung schrieb die Fraktion von „Mietwucher im Mundsburg Tower“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte: „30 Euro pro Person und Tag für die Wohnungen ergeben 900 Euro pro Person im Monat.
weiterlesen "Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht"
Stephanie Rose auf dem Domplatz vor Beginn der Sitzung des Sozialausschusses, im Hintergrund der Landessprecher der Hamburger LINKEN, Thomas Iwan
Kundgebung auf dem Domplatz: Stephanie Rose
Am 1. November tagte der Sozialausschuss der Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion - es ging um „Auswirkungen der Inflation und Energiekrise“.
weiterlesen "Preise deckeln, Profite besteuern: Kundgebung auf dem Domplatz"
Zum Start des Winternotprogramms am 1. November fordert die Linksfraktion in einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte für obdachlose Menschen.
weiterlesen "Die Angst vor dem Winter: Winternotprogramm für Obdachlose niederschwellig gestalten!"
In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019
weiterlesen "Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators"
Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten"
 „Ergebnislos vertagt“ – so fasst Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zum Entlastungspaket zusammen und kritisiert: „Von Ankündigungen kann niemand seine Gasrechnung bezahlen.“
weiterlesen "Hamburger LINKE kritisiert Hängepartie beim Entlastungspaket"
Die Altersarmut ist in Hamburg in den letzten Jahren steil gestiegen: Laut dem Statistikamt galten in 2021 22,2% der über 65jährigen als armutsgefährdet (Frauen 23,6%) – das sind 4% Prozent mehr Menschen als noch 2019. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands hat sich die Armutsgefährdungsquote für über 65-Jahrige in Hamburg seit 2006 sogar verdreifacht.
weiterlesen "Altersarmut: LINKE fordert Ortszuschlag für Senior:innen"
Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht ein Engagement für Abschiebegefangene schwer. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Kissima K. bereits seit mehr als vier Wochen in Glückstadt inhaftiert ist. Ihm droht die Abschiebung nach Gambia.
weiterlesen "Abschiebung von Kissima K. stoppen!"