Dublin-Zentrum: Anstatt 14 Tagen über vier Monate Verweildauer

Seit mehr als einem Jahr betreibt die Stadt Hamburg im Bargkoppelweg 60 ein Abschiebezentrum, das so genannte Dublin-Zentrum. Ursprünglich war geplant, dass Menschen dort maximal zwei Wochen bis zu ihrer Abschiebung – bei „Brot, Bett, Seife“ – untergebracht werden. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zeigen nun, dass die Menschen dort immer länger bleiben müssen – ohne Geld und unter Bedingungen unterhalb des Existenzminimums. Eine Unterbringung von mehr als vier Monaten ist im Dublin-Zentrum demnach mittlerweile der Regelfall. Die Mobilität der Betroffenen wird zudem faktisch unterbunden, weil Tickets für den HVV nur in Ausnahmefällen ausgegeben werden. Eine solche Totalaberkennung von Leistungen hat das Sozialgericht bereits mehrfach unterbunden – im Hamburger Dublin-Zentrum hält der Senat dennoch daran fest.

Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Unsere Anfragen zeigt das ganze Elend und die Unmenschlichkeit des Dublin-Zentrums. Menschen erhalten Duldungen inzwischen nicht einmal mehr, wenn sie gar nicht abgeschoben werden können, etwa weil es an der Zustimmung Griechenlands fehlt. Das ist ein alarmierender Zustand, den der rot-grüne Senat zu verantworten hat. Die ursprüngliche Ankündigung, das Existenzminimum für die Geflüchteten für ‚nur‘ zwei Wochen zu unterschreiten, wird nicht eingehalten. Mehr als vier Monate aber in faktischer Gefangenschaft, die durch mangelnde Mobilität und Gebundenheit an die Essensausgabe entsteht, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Diese brutale Praxis muss sofort beendet werden!“