Soziales

„Der Senat ignoriert die Lebenswirklichkeit in Hamburg“

„Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben“ – das ist ausweislich des Koalitionsvertrags der Leitsatz des SPD/Grünen-Senats. „Die Realität sieht anders aus“, hält dem in der heutigen Debatte Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Viele strengen sich an, haben aber nichts davon. Viele geben sich Mühe, können ihr Leben aber trotzdem nicht verbessern. Anstrengungen werden in unserer Gesellschaft nämlich sehr unterschiedlich belohnt, das wissen auch die …
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„Rabes Pläne schaffen Ausgrenzung, nicht Inklusion“

Schulsenator Rabe (SPD) kündigt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an, die Inklusion an den Stadtteilschulen mit einem „sehr viel komplizierter(en)“, aber angeblich genaueren System neu zu ordnen. „Mit Rabes Ansatz werden Stigmatisierung und Ausgrenzung und nicht Inklusion Einzug in die Klassenräume halten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir unterstützen den Antrag der Lehrerkammer. Statt zeit- und …
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„Funktionierender Arbeitsmarkt in Hamburg ist vorgegaukelt“

Die Zahl der Arbeitslosen in den Hamburger Jobcentern hat im April im Vergleich zum Vormonat zugenommen, auch wenn mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit das Gegenteil suggeriert wird. „Es ist ein Skandal, dass den Hamburgerinnen und Hamburgern ein funktionierender Arbeitsmarkt und die Vermittlung darin vorgegaukelt wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch die in den Berichten der Agentur als ,unterbeschäftigt‘ …
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Mit dem Holzhammer gegen die Kunstfreiheit

In diesen Tagen endet das temporäre Kunstprojekt „Ecofavela“ auf dem Gelände der Kampnagel-Fabrik in Barmbek, mit dem in den vergangenen Monaten ein Aktionsraum für Flüchtlinge eingerichtet worden war. Nach einer Anzeige der reaktionären AfD vom November hat nun die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Intendantin Amelie Deuflhardt eingeleitet. „Für das Projekt ,Ecofavela' verdienen Amelie Deuflhardt und Kampnagel insgesamt den größten Respekt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher…
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Fall Jamie: „Aufarbeitung statt Instrumentalisierung!“

Medienberichten zufolge hat gestern ein Mann seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt. Solche tragischen Einzelfälle dürfen allerdings nicht für populistische und parteipolitisch motivierte Schnellschüsse missbraucht werden. „Ich warne vor Vorverurteilung und vor allem vor politischer Instrumentalisierung ohne genaue Kenntnisse der Situation der Familie und der sie begleitenden Hilfsmaßnahmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Senat schließt Flüchtlingskinder vom Schwimmunterricht aus

GrundschülerInnen aus den „Internationalen Vorbereitungsklassen“ und „Alphabetisierungsklassen“ dürfen in Hamburg grundsätzlich weder am obligatorischen Schwimmunterricht noch am Förderschwimmprogramm „Wasser entdecken“ teilnehmen. Das schreibt die Behörde für Schul- und Berufsbildung vor. Begründung: „Vor allem für Kinder, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, (ist) die Anwesenheit einer bekannten und konstanten Vertrauensperson mit Erfahrung im Umgang in dieser Situation notwendig.“ Das allerdings will der …
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Hamburg benachteiligt Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst

BeamtInnen und Angestellte in Hamburger Behörden verrichten die gleiche Arbeit – werden dafür aber ungleich bezahlt. Diese Lohnunterschiede können mehrere hundert Euro monatlich betragen. Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/273, 21/92) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat kann seinen Angestellten nicht glaubhaft erklären, warum sie für eine gleichwertige Tätigkeit teils mehrere hundert Euro weniger bekommen“, kritisiert Inge …
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Steigende Flüchtlingszahlen: „Problem ist hausgemacht“

In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass Sozialsenator Detlef Scheele steigende Flüchtlingszahlen erwartet. „Der Herr Senator hat diese Entwicklung verschlafen“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im vergangenen Jahr war mehr als deutlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden. Aber trotzdem wurden die Kennziffern für den Haushalt 2015/2016 auf der Grundlage von 2014 erarbeitet. Das Problem ist also …
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