Soziales

Bir Ramazan Bayramı daha geldi / Es ist wieder Ramadan Fest

Bir Ramazan Bayramı daha geldi. Bayramlar kardeşlik, dostluk ve barış içinde bir arada yaşama duygu ve arzularının en yoğun yaşandığı dönemlerdir. Bu bayramın da öncelikle Müslümanlar olmak üzere, bütün insanlar için sağlık, mutluluk ve barış içinde geçmesini dilerim. Ancak dünyanın birçok yerinde savaş, yoksulluk ve adaletsizlik hüküm sürmekte. Dolayısıyla sevinçlerimizde burukluk da var. Oysa savaş yerine barış, yoksulluk yerine refah, adaletsizlik yerine hakkaniyet üzerine kurulu, …
weiterlesen "Bir Ramazan Bayramı daha geldi / Es ist wieder Ramadan Fest"

Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit

Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de) ins Parlament getragen. Obgleich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Mitglieder ihrer eigenen Parteien eine Aufhebung der Sanktionen befürworten, haben in der Abstimmung in der Bürgerschaft …
weiterlesen "Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit"

Sanktionsmoratorium Hartz IV: LINKE beantragt Bundesratsinitiative

Angesichts der ernormen Sanktionsquoten bei Hartz IV-Betroffenen und der erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den ARGEn hat sich ein breites, parteienübergreifendes Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammengefunden. Gefordert wird ein sofortiger Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen nach dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II. Zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium. Unter Ihnen Heiner Geißler (CDU), Claudia Roth (Grüne), Ottmar Schreiner…
weiterlesen "Sanktionsmoratorium Hartz IV: LINKE beantragt Bundesratsinitiative"

Kita-Demonstration für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses: Artus kritisierte CDU/GAL-Senat scharf

Unter dem Motto „Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind die Lebensbedingungen der Kinder!" demonstrierten rund 500 Menschen am 29. August für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses in Hamburg. Das Kita-Bündnis von Landeselternausschuss (LEA), GEW und ver.di hatte zu der gemeinsamen Kundgebung auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, würdigte in ihrer Rede den Erfolg der Arbeitskampfmaßnahmen, der sich …
weiterlesen "Kita-Demonstration für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses: Artus kritisierte CDU/GAL-Senat scharf"

Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE

15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine …
weiterlesen "Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE"

Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
weiterlesen "Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom"

Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin …
weiterlesen "Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte"

Vier Jahre Schikane und Willkür – Am 1. Januar geht Hartz IV ins fünfte Jahr.

"Die Macher dieser so genannten Arbeitsmarkt“reform“ haben zum großen Teil das erreicht, was sie erreichen wollten" so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Niedriglohnbereich hat stark zugenommen, hat teilweise sogar die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten und viele Noch-Arbeitnehmer lassen sich praktisch jede Unverschämtheit von Seiten ihrer Arbeitgeber bieten, nur um ihren Job zu behalten und nicht in die Erwerbslosigkeit …
weiterlesen "Vier Jahre Schikane und Willkür – Am 1. Januar geht Hartz IV ins fünfte Jahr."