Soziales

Senator Wersichs Streichliste: Sozialkürzungen in Krisenzeiten

Kersten Artus kritisierte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, dass der Senat in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Sozialkürzungen plant: "In dieser Zeit will der Senat Sozialleistungen kürzen. Etwas Schlimmeres könnte den Hamburgern und Hamburgerinnen im Moment gar nicht passieren. Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Da darf sich der Staat nicht zurückziehen, was er mit einem Sparprogramm im sozialen Bereich aber tun würde. Er muss genau anders herum …
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Unsoziale Vorschläge des Sozialsenators bitten die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse

In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Die Vorschläge sind ein grundsätzlich falscher Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden und nicht die Betroffenen.…
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Hamburg-Mitte: Fast jedes zweite Kind im Bezirk von staatlicher Hilfe abhängig

Heute verschickte das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ seine neueste Sta¬tistik-Information Nr. 112/2009. Aus den bedrückenden Zahlen ergibt sich, dass in Hamburg 13 % der Bevölkerung (26 % der Kinder unter sieben Jahren, 5 % der Menschen über 65 Jahre) ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung abhängig sind. Die größte Armut herrscht im Bezirk Hamburg-Mitte. Hier sind 21,1 % (= 61.134) der Menschen auf Transferleistungen angewiesen; …
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Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung. Mehmet Yildiz erklärt dazu: "Ich möchte mich bei den Auftraggebern ausdrücklich für die Studie bedanken. Es muss schnell …
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Zweierlei Maß

Alle wussten, dass es so kommt – nur Senator Wersich nicht: die Sozialausgaben sind gestiegen und werden weiter steigen. Die Folgen des Desasters auf dem Finanzmarkt waren absehbar, nur Senator Wersich hat eine andere Deutung: „Die steigenden Ausgaben sind nur zum Teil als Auswirkung der Krise zu verstehen.“ Was die anderen Ursachen sind, verrät der Behördenchef leider nicht. Dazu die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn: „Eines ist offenkundig – die, die Krise nicht verursacht haben, müssen jetzt am meisten darunter leiden – zuallererst die Kinder! In dem…
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SoFFin hält die HSH-Restrukturierungspläne nicht für zukunftsfähig – LINKE fordert wiederholt Konsequenzen der politisch Verantwortlichen!

Für den Bankenrettungsfonds SoFFin ist das Geschäftsmodell der angeschlagenen HSH Nordbank mittelfristig nicht nachhaltig und zukunftsfähig. HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper haben das Finanzmarktgremium Anfang der Woche über die Lage der angeschlagenen Landesbank und deren Zukuntspläne informiert, aber den Vorstand der SoFFin offenbar nicht überzeugt. Zu den neusten kritischen Meldungen über die HSH-Nordbank …
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LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg

Eine der zentralen Forderung der LINKEN  ist die Abschaffung der 1-Euro-Jobs in Hamburg. Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn begrüßt. Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten  in der überwiegenden Zahl der Maßnahmen …
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Sollen nichtdeutsche Obdachlose demnächst abgeschoben werden?

Linksfraktion fordert Klarstellung von Sozialsenator Wersich Für Entsetzen und Unverständnis sorgte bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung Sozialsenator Dietrich Wersich bei vielen Zuhörern und Zuhörerinnen. In der Aktuellen Stunde, in der die Bürgerschaft über eine aktuelle empirische Erhebung zu Obdachlosigkeit in Hamburg debattierte, ergriff er das Wort und sprach sich dagegen aus, dass Hamburg auf das starke Anwachsen von nichtdeutschen Obdachlosen mit einer Veränderung und Erweiterung der Hilfsangebote reagiert. …
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