Inneres

Volksinitiative “Hamburg enteignet” erfolgreich: Für den Senat wird es jetzt ungemütlich

  • 13. März 2023
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet" hat über 18.000 Unterschriften gesammelt und übergibt sie heute dem Senat. Dazu Heike Sudmann, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Namen der Linksfraktion gratuliere ich zu diesem Erfolg."
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Nach Amoklauf: War Waffenbesitz von Philipp F. Vollzugsdefizit der Behörden?

  • 12. März 2023
Nach dem Amoklauf mit acht Toten in einem Gebäude der Zeugen Jehovas erklärte die Polizeiführung am Freitag, dass es trotz eines anonymen Hinweises auf eine mögliche psychische Erkrankung von Philipp F. keine rechtliche Grundlage für den Entzug der Waffe oder die Veranlassung einer fachpsychologischen Untersuchung gegeben habe. Die Zweifel an dieser Darstellung werden nach der medialen Berichterstattung über die kruden Thesen, die Philipp F. auf seiner Homepage und in seinem veröffentlichten Buch vertreten hat, immer größer. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion …
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Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

  • 16. Februar 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte".
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Änderung der Verfassung: Vielfalt und Weltoffenheit müssen dann aber auch gelebt werden!

  • 15. Februar 2023
Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag (Drs.22/10846) eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf zu streichen.
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Fall Ibrahim A.: Linksfraktion fordert Aufklärung und Akteneinsicht

  • 15. Februar 2023
Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
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Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung

  • 13. Februar 2023
Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
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Neue Enthüllung zu Ibrahim A.: Gallinas Vorgehen macht fassungslos

  • 11. Februar 2023
Durch einen NDR-Bericht werden erneut neue Fakten rund um die Haftentlassung des Attentäters von Brokstedt bekannt: Ibrahim A. soll auf freien Fuß gesetzt worden sein, ohne dass seine mögliche Gefährlichkeit durch eine psychiatrische Untersuchung ermittelt worden war. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Immer wieder kommen neue Informationen in die Öffentlichkeit, die uns im Justizausschuss vorenthalten wurden. Die psychische Auffälligkeit in der Untersuchungshaft von Ibrahim A. wurde im Ausschuss verharmlost. …
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Neue Enthüllungen zu Brokstedt: Gallina muss Konsequenzen ziehen

  • 6. Februar 2023
Nach Medienberichten soll der Täter Ibrahim A. sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglichen haben. Die JVA hatte dies nach Angaben der Justizbehörde erst nach der Tat in Brokstedt weitergegeben. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass Ibrahim A. niemals ohne Weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Immer wieder werden wir mit neuen Details rund um dieses entsetzliche Blutbad im Zug überrascht und immer wieder steht Hamburgs Justiz in einem verheerenden Licht – …
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