Inneres

Prozesseröffnung in Sachen G20: Demonstrieren ist nicht kriminell, sondern ein Grundrecht!

Heute beginnt am Landgericht Hamburg ein Prozess gegen sechs Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Gegenstand des Verfahrens ist eine Demonstration anlässlich des G20-Gipfels, die am 7.Juli.2017 am Rondenbarg gewaltsam von der Polizei beendet wurde.
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Aktuelle Stunde zum AfD-Verbot: Keine weitere Anbiederung an die rassistische Politik dieser Partei!

Die Bürgerschaft debattierte heute über ein AfD-Verbot. Die Linksfraktion hatte das Thema „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung:Die Brandmauer muss stehen - AfD-Verbot jetzt!“ angemeldet.
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Bedrohung für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten

Die Linksfraktion fragt viermal im Jahr die Anzahl an Hasskriminalität ab. Nach der aktuellen Anfrage hat es im vierten Quartal 2023 einen erheblichen Anstieg von Hasskriminalität gegeben.
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Interfraktionelle Initiative: Hamburger Wahlmotivationskampagne geht in neue Runde

Über einen interfraktionellen Antrag zur Wahlmotivationskampagne stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 20. Dezember ab.
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Gewerkschaft im Justizvollzug: Linksfraktion kritisiert Behinderung des Engagements von Gefangenen

Einem Gefangenen der Vollzugsanstalt Billwerder ist die telefonische Kontakt zur gewerkschaftlichen Vertretung der Gefangenen verwehrt worden.
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Eine Gefahr für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten

In jedem Quartal fragt die Linksfraktion die Anzahl an rechten Straf- und Gewalttaten ab.
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Forscher*innen bescheinigen der „Task Force Betäubungsmittel“ negative Ergebnisse: Linksfraktion fordert Auflösung der Polizeieinheit

In einer Pressekonferenz hat heute ein kollaboratives Stadtteilforschungsprojekt seine  Forschungsergebnisse zur sogenannten „Task Force Betäubungsmittel“ vorgestellt.
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Die Abgeordneten von LINKEN, CDU, Grünen und SPD vor den Stolpersteinen am Rathaus
Deniz Celik (LINKE), Anke Frieling (CDU), Dominik Lorenzen (Grüne), Danial Ilkhanipour (SPD) und Isabella Vértes-Schütter (SPD), v.l.

Zum 9. November: Gedenken der Opfer der Pogrome

Am 9. November gedachten Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gemeinsam der Opfer der Novemberpogrome
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