Inneres

Zehn Jahre Drogen-Taskforce: Senat verschärft Kontroll- und Abschiebepolitik immer weiter

Seit zehn Jahren setzt Hamburg auf die Drogen-Taskforce. Seit April 2016 wurden dabei 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Dafür kamen bis Ende Juni 2026 mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden der Polizei zusammen. Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Linksfraktion zur ausgeweiteten Alkoholverbotszone und zu KOSTARS zeigen nun: Statt diesen Kurs kritisch zu bilanzieren, baut der Senat ihn weiter aus. …
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Bezirksämter in Not: 744 Stellen können nicht besetzt werden

Die Bezirksämter in Hamburg stehen weiterhin unter hohem Druck. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, waren zum 30. Juni dieses Jahres 743,7 Stellen in den Bezirksämtern nicht besetzt. Besonders hoch fiel die Quote vakanter Stellen im Bezirksamt Mitte (12,79 Prozent) und in Wandsbek (11,03 Prozent) aus. Dazu Marco Hosemann, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bezirksämter sollen die Grundversorgung der Stadt gewährleisten, sie sind die Ansprechpartner der Stadt …
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Alkoholverbot: Senatspläne verdrängen Menschen, ohne Sicherheit zu schaffen

Der Senat will die Alkoholverbotszone auf weite Teile von St. Georg ausweiten.
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1057 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg im Jahr 2025

Der erste Jahresbericht der merkmalsübergreifenden Hinweisstelle HiNT zeichnet ein alarmierendes Lagebild rechter, rassistischer und antisemitischer Vorfälle in Hamburg.
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Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen.
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Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig

Innen- und antifaschistische Sprecher*innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen. Für das Gutachten wurde über ein Jahr lang umfangreiches Material …
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Radikalenerlass 2.0.: Regelanfrage ist Rückkehr zur Gesinnungsprüfung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Linksfraktion hat gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.
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Regelanfrage als Gewissensfrage: Linke ruft Abgeordnete auf, Nein zum neuen Radikalenerlass zu sagen

Am Mittwoch berät die Hamburgische Bürgerschaft über die von SPD und Grünen geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst (Drs.23/1870). Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben entschieden ab und kündigt an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.
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