Inneres

Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig

Innen- und antifaschistische Sprecher*innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen. Für das Gutachten wurde über ein Jahr lang umfangreiches Material …
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Radikalenerlass 2.0.: Regelanfrage ist Rückkehr zur Gesinnungsprüfung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Linksfraktion hat gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.
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Regelanfrage als Gewissensfrage: Linke ruft Abgeordnete auf, Nein zum neuen Radikalenerlass zu sagen

Am Mittwoch berät die Hamburgische Bürgerschaft über die von SPD und Grünen geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst (Drs.23/1870). Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben entschieden ab und kündigt an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.
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Wie die AfD den Kulturkampf in die Schulen trägt

Rund 60 Interessierte kamen auf Einladung der Linksfraktion Hamburg, der GEW Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg am 10. Juni 2026 ins Curio-Haus, um über eine Frage zu diskutieren, die angesichts der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt immer drängender wird: Was passiert, wenn die AfD ihre völkisch-autoritäre Bildungspolitik in Schulen, Kitas und Hochschulen durchsetzen kann – und wie können wir dem wirksam entgegentreten? Nach der Begrüßung durch Yvonne Heimbüchel für die GEW Hamburg führte Christiane Schneider von der…
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Polizei vs. Meinungsfreiheit: YPG-Fahnen übermalt – obwohl sie legal sind

Wie die Mopo berichtete, übermalte die Polizei Hamburg am Mittwochmorgen ein Plakat an der Plakatwand der Roten Flora im Schanzenviertel.
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Jüdische Union vor dem Aus: Linksfraktion beantragt in der Bürgerschaft Hilfen

Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion den Senat daher dazu auf, das Angebot der Jüdischen Union finanziell abzusichern - mit 25.000 Euro für 2026 und ab 2027 jährlich mit 66.000 Euro.
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Volksabstimmungsgesetz: Pläne von SPD, CDU und Grünen schränken direkte Demokratie ein

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Bezirkeausschusses findet eine Sachverständigenanhörung zu einem rot-grün-schwarzen Entwurf des Volksabstimmungsgesetzes statt.
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Post baut weiter ab? Filialen erhalten, Barrierefreiheit sichern!

Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Senat dazu auf, sich für eine flächendeckende und barrierefreie postalische Versorgung einzusetzen, Verschlechterungen bei Filialschließungen zu verhindern und verbindliche Standards für barrierefreie Ersatzangebote zu schaffen.
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