Inneres

Bürgerschaft: AfD-Verbot nicht auf die lange Bank schieben!

Mit einem abgestuften Prüfverfahren soll ein Verbot der AfD eingeleitet werden – diesen Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaftssitzung am 14.1. begrüßt und unterstützt die Linksfraktion.
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Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben

Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen
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Klage zurückgezogen: Verfassungsschutz blamiert sich

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz hat nach einem Medienbericht seine Klage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, zurückgezogen. Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem Hinweis mitgeteilt, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte.
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Klage des Verfassungsschutzes: Experte stützt Kritik der Linken

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz geht gegen Deniz Celik vor, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion. Celik hatte festgestellt, der Verfassungsschutz sei „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“.
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Gießen: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen friedliche Aktivist*innen

In Gießen will sich an diesem Wochenende die Jugendorganisation der rechtsextremen AfD neu gründen. Hier gegen organisiert das Bündnis „Widersetzen“ Proteste und Blockaden. Vor Ort sind auch zahlreiche antifaschistische Aktivist*innen aus Hamburg.
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Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Deniz Celik einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird.
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Linksfraktion begrüßt Verbot von „Muslim Interaktiv“ und fordert Ausbau von Präventionsprogrammen

Zum Verbot des islamistischen Vereins „Muslim Interaktiv“ durch das Bundesinnenministerium erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Islamistische Organisationen haben keine Existenzberechtigung und wir begrüßen das Verbot von ‘Muslim Interaktiv’.
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Regelanfrage im öffentlichen Dienst: Linksfraktion warnt vor Rückkehr der Berufsverbote

Um Hamburg öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen, will der Senat künftig Bewerber*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.
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