Bedrohung für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten

Die Linksfraktion fragt viermal im Jahr die Anzahl an Hasskriminalität ab. Nach der aktuellen Anfrage hat es im vierten Quartal 2023 im Vergleich zu den Vorquartalen einen erheblichen Anstieg von Hasskriminalität gegeben. So wurden vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023 137 Straftaten registriert – fast schon mehr als in den vorausgegangenen Quartalen zusammen. Insbesondere die Anzahl antisemitischer Straftaten ist erheblich angestiegen – auf insgesamt 52 amtlich registrierte Straftaten im vierten Quartal. Die ganz überwiegende Zahl der Taten bei der Hasskriminalität wird dem rechten Spektrum zugeordnet (85 Straftaten). Lediglich drei Straftaten wurden dem politisch linken Spektrum zugeordnet – im ganzen Jahr.

Dazu Cansu Özdemir, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bereits in der Vergangenheit belegten die Zahlen die alltägliche Gefahr, die von rechter Ideologie ausgeht. Der weitere und erhebliche Anstieg der Hasskriminalität und insbesondere der rechten Straftaten in unserer Stadt belegt, dass die stetige Diskursverschiebung nach rechts solchen rechten Straf- und Gewalttaten Aufwind verleiht – die Täter*innen fühlen sich bestätigt. Insbesondere die gestiegene Anzahl antisemitischer Straftaten zeigt deutlich, dass jüdisches Leben in Hamburg besser geschützt sein muss. Zudem widerlegen die Zahlen auch das Märchen von der linken Gewalt: Die Bedrohung für die Demokratie und die Menschenwürde geht ganz klar von rechts aus!“

hasskriminalitaet_in_hamburg_4_quartal_2023.pdf (buergerschaft-hh.de)