Inneres

Jetzt erst recht: NPD-Aufmarsch verbieten!

Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Rieger ist einer der gefährlichsten Figuren der Neonazi-Szene. Das bestätigt jetzt auch die Versammlungsbehörde mit ihrem Ablehnungsbescheid. Die Argumentation der Behörde rechtfertigt jedoch mehr als nur die Ablehnung des Versammlungsleiters: Sie rechtfertigt ein Verbot des gesamten …
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Neonazis werden vom HVV im Sonderbus zur NPD-Kundgebung kutschiert

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Verhalten des HVV scharf: "Es ist ein handfester Skandal, dass der HVV gewalttätigen Neonazis einen Sonderbus zur Verfügung stellt, um sie von der NPD-Kundgebung in Barmbek kostenlos durch die Stadt zu kutschieren. Anstatt endlich ein Sozialticket für Hartz IV-EmpfängerInnen zur Verfügung zu stellen, organisiert der HVV Sonderfahrten für Neonazis, damit diese ihre antisemitische und rassistische Propaganda in einem anderen Stadtteil …
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DIE LINKE fordert sofortiges Verbot der NPD-Kundgebung in der Innenstadt

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert das Verbot einer Kundgebung von Neonazis aus der NPD, die am 11. September 2009 unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" um 19.00 Uhr am Berliner Tor aufmarschieren wollen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE verurteilt die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis aus der NPD in Hamburg, bei denen in den letzten Wochen mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. " Anmelder der …
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Teure Aufrüstung statt Deeskalation – Polizei bekommt neue Wasserwerfer

Nach Medienberichten rüstet die Hamburger Polizei ab 2010 mit dem neuen Wasserwerfer "WAWE 10 000" auf. Der High-Tech-Panzer ist mit knapp zehn Metern länger als das Vorgängermodell, schwer gepanzert, mit drei Wasserkanonen ausgestattet und kostet über eine Millionen Euro. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erklärt dazu:  "Das ist kein Ersatz oder Modernisierung, sondern eine massive Aufrüstung. Man könnte meinen, dass sich die Polizei auf einen Bürgerkrieg vorbereitet. Mit diesem Panzer …
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