Inneres

„Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen“

Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. „Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gelichwohl sind weiterhin größere Gebiete als Gefahrengebiet mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen deklariert. „Die Erfahrung, dass die …
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Gefahrengebiet: LINKE erwägt Klage

Zur Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden.“  Die Maßnahme sei rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und ihre Dauer entscheide und dabei von niemandem wirklich kontrolliert werde. „Es gibt de facto keine Kontrolle der Polizei, denn es gibt weder …
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Kampagne für die Grundrechte erfolgreich! Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet Bergedorf aufgehoben

Die Kampagne der Fraktionen DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und der Bürgerschaft gegen den polizeilichen Generalverdacht in Gefahrengebieten hat einen neuen Erfolg erzielt: das Gefahrengebiet Bergedorf/Neuallermöhe ist aufgehoben worden. Mit fünf Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage zum Thema "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg - Generalverdacht in den Gefahrengebieten" haben wir Licht in das Dunkel der verdachtsunabhängigen Kontrollen in Hamburg gebracht …
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Rechtswidriger Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Innensenator Ahlhaus und seine Polizeiführung mussten vor dem Verwaltungsgericht Hamburg durch ihre Justitiarin erklären, dass die Auflösung einer Spontanversammlung in Moorburg während des Antirassismus- und Klimacamps im August 2008 rechtswidrig war. Das ist das Ergebnis einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps mit Unterstützung der LINKEN beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht hatten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten: Skandalös gegenüber Parlament und Bevölkerung

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Ham¬burg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisierte in einem außerordentlichen 5-Minutenbeitrag während der heutigen Bürgerschaftssitzung die Verweigerungshaltung von Schwarz-Grün scharf: „Die Linke hat zwei …
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Rote Flora: Besitzer zündelt

Zu den Äußerungen des Besitzers der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, über einen möglichen Verkauf und Räumung des besetzten Kulturzentrums im Schanzenviertel erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Kretschmer zündelt mit der Roten Flora und das ist brandgefährlich. Es wäre sehr interessant zu wissen, ob die Stadt Pläne in der Schublade hat oder hinter den Kulissen etwas läuft. Der Verkauf der Roten Flora würde das Schicksal des Schanzenviertels stadtentwicklungspolitisch endgültig besiegeln. Ich kann …
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Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Die zweite Große Anfrage setzt sich mit Fragen der Sicherung, des Katastrophenschutzes, aber auch mit dem verfassungsmäßigen Kontrollrecht der Abgeordneten auseinander. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb in der morgigen Bürgerschaftsdebatte in einem außerordentlichen …
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DIE LINKE fordert die Entfernung von zwei Hakenkreuzen am Vereinshaus des Eimsbütteler Turnvereins (ETV)

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Eimsbütteler Turnverein (ETV) auf, die zwei antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen an ihrem Vereinshaus in der Hohen Weide unverzüglich zu entfernen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE fordert den Vorstand des ETV auf, die antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen sofort zu entfernen. Es ist allerhöchste …
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