Inneres

Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor. „Wir haben uns an der Erörterung im Verfassungsausschuss aktiv und mit dem Ziel einer guten Lösung beteiligt“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische…
weiterlesen "Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor"

Mit dem Holzhammer gegen die Kunstfreiheit

In diesen Tagen endet das temporäre Kunstprojekt „Ecofavela“ auf dem Gelände der Kampnagel-Fabrik in Barmbek, mit dem in den vergangenen Monaten ein Aktionsraum für Flüchtlinge eingerichtet worden war. Nach einer Anzeige der reaktionären AfD vom November hat nun die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Intendantin Amelie Deuflhardt eingeleitet. „Für das Projekt ,Ecofavela' verdienen Amelie Deuflhardt und Kampnagel insgesamt den größten Respekt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher…
weiterlesen "Mit dem Holzhammer gegen die Kunstfreiheit"

Innensenator versagt beim Polizei-Konflikt auf ganzer Linie

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum „große(n) Streit an der Spitze“ der Polizei und bestätigt damit schlimmste Befürchtungen. „Die von den Hardlinern um die DPolG-Führung verfochtene und vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde praktizierte berüchtigte ,Hamburger Linie‘ hat sich gegen den grundrechtssensibleren und besonneneren Kurs des ehemaligen Leiters der Bereitschaftspolizei Stefan Schneider durchgesetzt“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
weiterlesen "Innensenator versagt beim Polizei-Konflikt auf ganzer Linie"

Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!

In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder gültig werden. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen, dass das Interimsgesetz für sechs statt für lediglich zwei …
weiterlesen "Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!"

Tag der Befreiung: Den 8. Mai in Hamburg zum Feiertag machen

Hamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen. Demnach soll Hamburg den „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag einführen und damit noch einen Schritt weitergehen als das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den 8. Mai zu einem offiziellen …
weiterlesen "Tag der Befreiung: Den 8. Mai in Hamburg zum Feiertag machen"

Olympia-Referendum demokratisch und fair ausgestalten!

Die gestrige Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass auf dem Weg zu einem verbindlichen Olympia-Referendum komplexe Probleme zu lösen sind. Der Vorschlag von SPD und Grünen, ein „Hamburg-Referendum“ in der Verfassung zu verankern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, schon gar nicht der Gesetzentwurf der CDU. Als dritte Variante haben die Sachverständigen ins Spiel gebracht, eine einmalige Regelung für ein Olympia-Referendum in die Verfassung einzuführen. DIE LINKE hält ein verbindliches …
weiterlesen "Olympia-Referendum demokratisch und fair ausgestalten!"

Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“

Das Oberverwaltungsgericht hat heute klar erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin im Gefahrengebiet rechtswidrig waren. Die Entscheidung will das Gericht aber erst am 13. Mai offiziell verkünden. Außerdem hatten beide Seiten um eine Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten gebeten. Das OVG hat deutlich gemacht, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei …
weiterlesen "Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“"

Einsatz von Reizstoffen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/113 21. Wahlperiode 23.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 23.03.15 Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamtinnen und -beamte als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs ist mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden, wie auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages …
weiterlesen "Einsatz von Reizstoffen"