Gefahrengebiete

Ob „Gefahrengebiete“ oder „Gefahrenorte“: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!

Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt werden. „Das beseitigt das Problem überhaupt nicht“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Ob „Gefahrengebiete“ oder „Gefahrenorte“: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!"

Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“

Das Oberverwaltungsgericht hat heute klar erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin im Gefahrengebiet rechtswidrig waren. Die Entscheidung will das Gericht aber erst am 13. Mai offiziell verkünden. Außerdem hatten beide Seiten um eine Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten gebeten. Das OVG hat deutlich gemacht, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei …
weiterlesen "Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“"

Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13465 20. Wahlperiode 28.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.14 Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden zunehmend gezielt dunkelhäutige Menschen auf St. Pauli durch die Polizei kontrolliert. Speziell im Bereich rund um die Hafentreppe und Park Fiction sollen die Kontrollen deutlich zugenommen haben. Mehrere Kontrollen sind dokumentiert, etwa als Video auf Facebook. Vor diesem Hintergrund …
weiterlesen "Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli"

Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11571 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.: Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona  Aus der Antwort des Senats auf die SKA der GRÜNEN-Abgeordneten Antje Möller (Drs. 20/11421, Frage 4.) geht hervor, dass mit Blick auf die zukünftige Ausweisung eines Gefahrengebiets verschiedene Vorschläge erarbeitet wurden, die unter anderem die frühzeitige …
weiterlesen "Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona"

Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10707 20. Wahlperiode  04.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.01.14  Betr.: Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)  Im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen („Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona“, Drs. 20/10437 und „Neuordnung des Gefahrengebietes  und  Datenerfassung“,  Drs.  20/10461) sowie mittlerweile veröffentlichten Informationen stellen sich …
weiterlesen "Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)"

SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der Begriff ,Gefahrengebiet‘ nur über die Lippen kommt, wenn sie die Grünen, uns oder das Verwaltungsgericht zitiert“, sagte dazu in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo"

Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets auseinander. Wir haben viele Anfragen dazu gestellt und die problematische Praxis des Gefahrengebiets umfangreich dokumentiert. Jetzt hat im Zusammenhang mit dem letzten, am 4. Januar errichteten Gefahrengebiet …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!"

Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10461 20. Wahlperiode  17.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.01.14  Betr.:  Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung  Laut Pressemitteilung 140109-3 der Hamburger Polizei ist seit  dem 09.01.2014 das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche reduziert und in seiner zeitlichen Geltung eingeschränkt.  Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des …
weiterlesen "Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung"