Gefahrengebiete

Über 40 Mal hat die Hamburger Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge und ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt. Das älteste Gefahrengebiet – St. Georg – besteht ununterbrochen seit dem 1. Juni 1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 beziehungsweise 2005. Mehrere hunderttausend verdachtsunabhängige Maßnahmen wurden in diesen Gefahrengebieten durchgeführt. Das Ausmaß des jüngsten Gefahrengebiets in St. Pauli und Altona hat vielen Menschen deutlich gemacht: Für einen Rechtsstaat ist dieses Mittel …
weiterlesen "„Gefahrengebiete sind für einen Rechtsstaat nicht tragbar“"

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10437 20. Wahlperiode  14.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14  Betr.: Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona  Laut Pressemitteilung der Polizei vom 04.01.2014 richtete die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 6 Uhr ein Gefahrengebiet ein.  Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10500 20. Wahlperiode  14.01.14  Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  zu Drs. 20/10442  Betr.: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!  Über 40 Mal hat die Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge, Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt – für Stunden, für Tage, Wochen, Jahre oder bis…
weiterlesen "Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!"

Die Polizei hat die umstrittenen Gefahrengebiete in St. Pauli und Altona aufgehoben. „Das war aufgrund des nicht nachlassenden kreativen Protestes und der massiven bundesweiten Kritik ein unvermeidbarer Schritt. Jeder Tag war einer zu viel“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Thema ist deshalb auch keineswegs vom Tisch: Nach wie vor bestehen weitere Gefahrengebiete in St. Georg und St. Pauli, nach wie vor bestehen die völlig unklaren …
weiterlesen "Das Thema Gefahrengebiete ist noch lange nicht vom Tisch"

Vom 4. bis 9. Januar hat die Polizei im Gefahrengroßgebiet weit über 1000 anlass- und verdachts-lose Maßnahmen - Personenkontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen – durchgeführt. Überregionale Medien kritisierten das Gefahrengebiet als „kleinen Ausnahmezustand“ (Heribert Prantl).  Zu den Meldungen, dass Polizeipräsident Kopitzsch bei der Entscheidung ausgeschaltet war und Innensenator Neumann es offensichtlich vorzog, die …
weiterlesen "Gefahrengebiet: Ein politischer Skandal, der in der Logik des Polizeirechts liegt – Neumann als Senator überfordert"

Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. „Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gelichwohl sind weiterhin größere Gebiete als Gefahrengebiet mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen deklariert. „Die Erfahrung, dass die …
weiterlesen "„Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen“"

Zur Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden.“  Die Maßnahme sei rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und ihre Dauer entscheide und dabei von niemandem wirklich kontrolliert werde. „Es gibt de facto keine Kontrolle der Polizei, denn es gibt weder …
weiterlesen "Gefahrengebiet: LINKE erwägt Klage"