Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

10. Januar 2014

Gefahrengebiet: Ein politischer Skandal, der in der Logik des Polizeirechts liegt – Neumann als Senator überfordert

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Vom 4. bis 9. Januar hat die Polizei im Gefahrengroßgebiet weit über 1000 anlass- und verdachts-lose Maßnahmen – Personenkontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen – durchgeführt. Überregionale Medien kritisierten das Gefahrengebiet als „kleinen Ausnahmezustand“ (Heribert Prantl). 

Zu den Meldungen, dass Polizeipräsident Kopitzsch bei der Entscheidung ausgeschaltet war und Innensenator Neumann es offensichtlich vorzog, die Entscheidung erst nachträglich zur Kenntnis zu nehmen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Das ist ein politischer Skandal, der in der Logik des Hamburger Polizeirechts liegt. Die Polizei ermächtigt sich selbst, Sonderrechtszonen einzurichten. Sie, und nur sie, entscheidet über den ‚kleinen Ausnahmezustand‘. Sie unterliegt dabei nicht einmal der Kontrolle des Senats, geschweige denn der Kontrolle durch Bürgerschaft oder Gerichte. Das ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich, und es ist absolut inakzeptabel, wenn es um ein so großräumiges Gefahrengebiet geht, das gleich mehrere Stadtteile mit Zehntausenden Menschen umfasst. Innensenator Neumann scheint nicht einmal die Problematik zu erkennen und ist mit seinem Amt überfordert.“ 

Die Fraktion DIE LINKE stellt das Instrument des Gefahrengebiets grundsätzlich in Frage und strebt seine Abschaffung an. Für die nächste Bürgerschaftssitzung bringt sie einen Zusatzantrag zum Antrag der Grünen ein, um wenigstens rechtsstaatliche Mindeststandards und die zeitnahe Kontrolle der Polizei durch Parlament und Gerichte zu sichern.

Christiane Schneider
Christiane Schneider
Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Fachsprecherin für
  • Antifaschismus, Flüchtlinge, Innenpolitik, Religion

    • Mitglied in den Ausschüssen:
      • Eingabe–, Härtefall–, Innen–, Verfassungs- und Bezirksausschusss
      • Kontrollgremien Verfassungsschutz und Wohnraumüberwachung

      Abgeordnetenbüro
      DIE LINKE

      Lilienstraße 15
      20095 Hamburg

      Tel: 040 / 42 831 2055
      Mobil: 0160 / 944 746 77 Fax: 040 / 42731 2277

      E-Mail: christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de
      Persönliche Referentin

      Nathalie Meyer

      E-Mail:nathalie.meyer@linksfraktion-hamburg.de
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT