Internationales

Beriwan Al-Zin muss umgehend freigelassen werden

Bereits seit Mitte vorvergangener Woche wird die deutsche Staatsangehörige Beriwan Al-Zin in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) gefangen gehalten. Die 32-Jährige wollte im Rahmen eines Forschungsauftrags für den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) von Syrien in den Nordirak einreisen und ist derzeit unter dem Vorwurf des illegalen Grenzübertritts in Erbil inhaftiert. Ein für gestern zugesagter Besuch durch die deutsche Vertretung wurde durch die KRG-Behörden auf die nächsten Tage verschoben. …
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Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13465 20. Wahlperiode 28.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.14 Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden zunehmend gezielt dunkelhäutige Menschen auf St. Pauli durch die Polizei kontrolliert. Speziell im Bereich rund um die Hafentreppe und Park Fiction sollen die Kontrollen deutlich zugenommen haben. Mehrere Kontrollen sind dokumentiert, etwa als Video auf Facebook. Vor diesem Hintergrund …
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Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (V)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13354 20. Wahlperiode 14.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 14.10.14 Über den Hamburger Hafen werden auch Gefahrgüter verschifft. Die Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Rangierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger zum Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren …
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Plenarprotokoll 20/81: Tätigkeitsbericht 2013 und erste Arbeitsempfehlungen zu den Beratungsaufgaben 2013 des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Tätigkeitsbericht hier nicht angemeldet, um ihn zu diskutieren, (Arno Münster SPD: Weil ihr ja nicht da ward!) sondern wir werden ihn an den Ausschuss überweisen, wo regelmäßig und gut darüber beraten wird, was im Tätigkeitsbericht gemacht worden ist. Ich möchte Sie auf etwas viel Wichtigeres hinweisen, denn im …
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