Gefahrenorte

Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt werden. „Das beseitigt das Problem überhaupt nicht“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Ob „Gefahrengebiete“ oder „Gefahrenorte“: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!"