Aktuelle Stunde zum AfD-Verbot: Keine weitere Anbiederung an die rassistische Politik dieser Partei!

Die Bürgerschaft debattierte heute über ein AfD-Verbot. Die Linksfraktion hatte das Thema „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung:Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“ zur Aktuellen Stunde angemeldet.

Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei, die wir mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen. Dazu gehört auch die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens gegen die AfD. Die vielbeschworene Brandmauer bekam Risse, weil die CDU Positionen der AfD übernimmt. Sie hat große Löcher bekommen, als die FDP mithilfe der AfD in Thüringen ihren Ministerpräsidenten wählen ließ. Und sie wird in ihrem Fundament erschüttert, wenn Rot-Grün das Grundrecht auf Asyl aushöhlt und auf eine aggressive Abschiebepolitik setzt. Auch in der Mitte der Gesellschaft sind rechte, menschenfeindliche Positionen fest verankert – statt solcher Anbiederung an die inhumanen AfD-Ziele brauchen wir jetzt eine konsequente antifaschistische Politik und die entschlossene Gegenwehr aller demokratischen Kräfte gegen die alltäglichen Relativierungen der Menschenwürde. Die Zeit der Sonntagsreden muss endlich vorbei sein – wir müssen handeln!“

Cansu Özdemir über Versuche der Hamburger AfD, sich aus der Verantwortung für die Äußerungen der Gesamtpartei zu stehlen: „Die Hamburger AfD ist nicht lammfromm, sie ist auch kein Wolf im Schafspelz, sondern eine offen rassistische Partei, die überhaupt keinen Hehl aus ihren Zielen macht. Und während Nockemann die Deportationspläne vordergründig zurückweist, fordert dessen Fraktionskollegin Petersen in den sozialen Netzwerken eben diese ‚millionenfachen Abschiebungen‘.“  Cansu Özdemir wandte sich auch an die Betroffenen von Rassismus: „Es ist unsere humanitäre Pflicht, uns schützend vor diejenigen zu stellen, die von diesen Deportationsfantasien der AfD betroffen sind. Unsere Solidarität ist unteilbar: Sie gilt für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Migrationsgeschichte oder Staatsangehörigkeit.“