Inneres

Arbeit mit den Einsatzprotokollen und Gewährleistung der Hilfsfristen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12807 20. Wahlperiode 25.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.08.14 Die Hilfsfrist ist das wichtigste Planungs- und Qualitätsmerkmal für den Rettungsdienst. Bereits 2007 wurde in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zu Hilfsfristen und Eintreffzeiten für Einsätze der Feuerwehr Folgendes festgestellt: „Der Sicherheitsstandard von Feuerwehr und Rettungsdienst wird maßgeblich durch den Zeitraum …
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Rettungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12686 20. Wahlperiode 13.08.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Cansu Özdemir, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Heike Sudmann, Dora Heyenn, Mehmet Yildiz (Die Linke) Der Rettungsdienst ist nicht nur ein wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, er wird auch als Kernaufgabe der Berufsfeuerwehr Hamburg wahrgenommen. Seit Jahren steigen die Notrufalarmierungen an und damit nehmen die …
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Unterbringung von Menschen in Abschiebehaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12576 20. Wahlperiode 1.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 1.08.14 Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Menschen in Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 22.07.2014 ist zu lesen: „Zwei abgewiesene Asylbewerber aus Hamburg werden in der schleswig-holsteinischen Abschie- beanstalt in Rendsburg …
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Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH)  veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise eine unwahre Tatsache behauptet zu haben. …
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Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!

Alle 127 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen aus. Die Zahl der Einsätze steigt seit Jahren rasant, 249.072 waren es 2013. Und diese Zahl wird absehbar weiter steigen. Sie belegt die hohe Bedeutung eines gut funktionierenden Rettungswesens für die 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger. „Doch die Probleme wachsen mit“, kritisierte heute in einer Pressekonferenz Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei Hamburgs Feuerwehr …
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„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü erinnern. Aus diesem Anlass erklären Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Robert Jarowoy für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung …
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LINKE beantragt Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle für die Hamburger Polizei

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die volle Kenn­zeichnungspflicht für die Polizei in Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, auf das Beispiel gute Beispiele in mehreren Bundeslän­dern (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen), wo die volle Kennzeichnungspflicht be­reits eingeführt wurde, und auf andere Länder, die daran …
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Gefahrengebiet für Helene Fischer?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/12080 20. Wahlperiode  17.06.14 Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 10.06.14  Betr.: Gefahrengebiet für Helene Fischer?  Am Donnerstag, den 12. Juni findet um 19 Uhr ein Live Konzert von Helene Fischer auf dem Fischmarkt statt, um die Taufe des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 3“ von TUI zu feiern. Der Platz ist für 20.000 Menschen begrenzt, sodass der Veranstalter TUI das Gebiet großzügig absperrt. Die Anwohner werden …
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