Inneres

„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“,  von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger…
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Rassistische Diskriminierung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13178 20. Wahlperiode 25.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.09.14 Am 06.09.14 kam es zu einem Fall von rassistischer Diskriminierung auf dem Kiez, der – im Gegensatz zu vielen anderen Fällen – dokumentiert wurde: Wie das Onlinejournal „MiGAZIN“ (Migration in Germany) auf seiner Internet- seite berichtet (http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/), wurde einem Studenten der Eintritt in zwei Diskotheken …
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Aufforderung zur Abmontage von Parabolantennen durch SAGA und andere Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13159 20. Wahlperiode 24.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Heike Sudmann und Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.09.14 Mit Urteil vom 31. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Streitfall um privat angebrachte Parabolantennen (sogenannte Sattelitenschüsseln) das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewahrt werden müsse (Az.: 1 BvR 1314/11). Im vorliegenden Fall einer  …
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Speicherung personengebundener Hinweise (PHW)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13106 20. Wahlperiode 19.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 19.09.14 Die Polizeien bedienen sich mittlerweile eines vielschichtigen Netzes von Dateien beziehungsweise Datenbanken. Erfasst und abgerufen werden auch sogenannte personengebundene Hinweise (PHW), wie „bewaffnet“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „BTM-Konsument“ oder „Straftäter linksmotiviert“. Die Kategorisierung von Personen ist in höchstem Maße…
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Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13109 20. Wahlperiode 18.09.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola- Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten…
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Sponsoring und Werbung in der öffentlichen Verwaltung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12952 20. Wahlperiode 08.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.09.14 Am 01.09.2014 veröffentlichte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg auf ihrer Internetseite (http://www.dpolg-hamburg.de/2014/09/dpolg-hamburg-begleitet-einsatzkraefte-der-squatting-days/) unter der Überschrift „DPolG Hamburg begleitet Einsatzkräfte der „Squatting-Days“ eine Mitteilung. Darin heißt es unter anderem: „In bewährter …
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LINKE fordert: Rettet den Rettungsdienst!

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Linksfraktion „Rettungsdienst auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!“ (Drs. 20/12686) debattiert, in dem die Fraktion eine Bedarfsplanung für Rettungsdienst und Krankentransport fordert, um deren reibungsloses Funktionieren angesichts steigender Einsatzzahlen zu sichern. Bestehende Schwachpunkte müssen dabei restlos aufgedeckt und beseitigt werden. Dazu gehören ein unzureichendes Netz von Feuer- und Rettungswachen, eine zu dünne Personaldecke der Feuerwehr und …
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IS-Terror: Hamburg muss handeln

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der …
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