Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter

  • 1. September 2023

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem.

Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. Das heutige Urteil – gesprochen ausgerechnet am Antikriegstag – darf nicht dazu führen, dass ihr Anliegen in der Schublade verschwindet.“

Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Tag für Tag werden über den Hamburger Hafen containerweise Rüstungsgüter exportiert, darunter Munition und Schusswaffen, die auch in Staaten von höchst zweifelhaftem Ruf verschifft werden. Wir bleiben dabei: Das muss aufhören! Hamburg hat die Verpflichtung, im Geiste des Friedens als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt zu dienen, in der Präambel der Verfassung stehen – der Senat muss dieses Ziel endlich ernst nehmen.“