Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem.

Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. Das heutige Urteil – gesprochen ausgerechnet am Antikriegstag – darf nicht dazu führen, dass ihr Anliegen in der Schublade verschwindet.“

Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Tag für Tag werden über den Hamburger Hafen containerweise Rüstungsgüter exportiert, darunter Munition und Schusswaffen, die auch in Staaten von höchst zweifelhaftem Ruf verschifft werden. Wir bleiben dabei: Das muss aufhören! Hamburg hat die Verpflichtung, im Geiste des Friedens als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt zu dienen, in der Präambel der Verfassung stehen – der Senat muss dieses Ziel endlich ernst nehmen.“