Frieden

Anstatt Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für soziale und ökologische Aufgaben!

  • 1. Juni 2022
In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich DIE LINKE gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Seit Jahren fordern wir mehr Investitionen für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und den Klimaschutz. Immer heißt es, das Geld würde fehlen. Nun zaubert die Bundesregierung blitzschnell 100 Milliarden für Aufrüstung aus dem Ärmel. Das ist der falsche Weg", sagt Metin Kaya,
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16200 Unterschriften gegen Rüstungsexporte: Senat muss Anliegen der Volksinitiative umsetzen

  • 14. Dezember 2021
Am heutigen Dienstag übergibt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte 16200 gesammelte Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen.
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Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp

  • 1. September 2021
Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. "#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten" war die Aktuelle Stunde überschrieben.
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Hamburger Kaffee-Firma lässt 4000 Menschen vertreiben – Stadt muss sich der Verantwortung stellen

  • 6. August 2021
Hamburg ist reich geworden durch die brutale Kolonialzeit, durch Versklavung, Völkermorde, Ausbeutung und blutig niedergeschlagene Proteste. "Hamburg stellt sich der Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit" heißt es daher seit einigen Jahren offiziell von der Stadt. Aber wie steht es um die Verantwortung für die Gegenwart – für Ausbeutung, die aktuell noch läuft?
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Gedenken an Hiroshima: Senat muss sich für Atomwaffenverbot engagieren

  • 6. August 2021
Am 6. August 1945 kam es zum ersten Einsatz einer Atomwaffe in einem Krieg: Die USA zerstörten Hiroshima. Drei Tage später folgte der zweite und bislang letzte Einsatz in Nagasaki. Zum Jahrestag erklärt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat gezeigt, welche Vernichtungskraft von derartigen Waffen ausgeht
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Linke fordert Hamburger Rüstungskonversionsprogramm

  • 16. Juni 2021
Mehr als 93 Betriebe produzieren in Hamburg Rüstungsgüter – darunter Airbus, Blohm+Voss, Rheinmetall, Siemens, IBM, MTU und Krauss-Maffei Wegmann. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag ein Konversionsprogramm, damit diese Unternehmen auf zivile Produktion umstellen.
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Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten

  • 12. Juni 2021
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. ...
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Heimatschutz mit dem Sturmgewehr: Senat findet, er sei nicht zuständig

  • 28. April 2021
Seit Wochen hängen an vielen U- und S-Bahn-Stationen und an weiteren Orten in Hamburg Werbeplakate der Bundeswehr mit dem Titel: "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz". Auf den Plakaten zu sehen sind eine Soldatin und zwei Soldaten in Uniform mit Rucksack und einem Sturmgewehr in einem Wald – alle haben die Hand am Abzug. Auf eine Anfrage der Linksfraktion verweist der Senat nur auf seine fehlende Zuständigkeit und bezeichnet rechtliche Verantwortung als "Zensur".
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