Frieden

Heute tritt der 2017 beschlossene UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft. Am 24. Oktober 2020 ratifizierte mit Honduras der 50. Staat diesen Vertrag, der als Folge davon nun wirksam geworden ist. Die Bundesrepublik Deutschland sowie sämtliche Atommächte haben bisher abgelehnt, sich dem Vertrag anzuschließen. Dazu Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Lange mussten die Friedensbewegung und die ICAN Initiative (International Campaign to Abolish …
weiterlesen "Atomwaffenverbot: Hamburg muss Druck auf Bundesregierung ausüben"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag der Initiative “Abrüsten statt Aufrüsten” am Sonnabend, den 5.12., auf. Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Regierungskoalition plant bei den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche im Bundestag, die Ausgaben im Rüstungshaushalt erneut massiv zu erhöhen. Statt einer aggressiven Außenpolitik und Aufrüstung wirkt einzig Dialog und die Stärkung des Völkerrechts, um …
weiterlesen "Aktionstag Abrüstung: Hamburg muss Waffenexporte über den Hafen stoppen"
Entgegen der Ankündigung des Senats lief gestern im Rathaus ein Bundeswehrempfang zum 65-jährigen Bestehen der Armee. „Dass der Senat auf unsere Schriftliche kleine Anfrage bezüglich des am 12. November geplanten Empfangs (Drs.22/1857) schlicht und einfach gelogen hat, ist ein unerträglicher Angriff auf die Transparenz, die durch das Fragerecht der Abgeordneten und die Auskunftspflicht des Senats gesichert wird“, erklärt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
weiterlesen "Bundeswehr-Empfang im Rathaus: Senat täuscht Öffentlichkeit"
Mit ihrem Antrag „Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden" fordert die Linksfraktion in Hamburg die Bürgerschaft auf, klar Position gegen die frauenfeindlichen Entwicklungen in Polen zu beziehen.
weiterlesen "Abtreibungsverbot in Polen – Hamburg muss Stellung beziehen"
Beim ersten Mal waren es noch „Betriebsgeheimnisse“: Eine Anfrage (Drs. 22/451) über Erträge der Hamburger Hafenbetriebe aus Gebühren für Munitions- und Rüstungstransporten ließ der Senat unbeantwortet. Auf Nachfrage (Drs. 22/1466) verweist der Senat nun darauf, dass lediglich Aktionär:innen auf der Aktionärsversammlung derartige Informationen erteilt würden. Dazu sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die …
weiterlesen "Das Geschäft mit dem Tod – Senat schweigt hartnäckig über Gewinne aus Rüstungstransporten"
Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren über unseren Hafen ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte protestiert gegen diese Entwicklung und will den Transport todbringender Güter durch Hamburg stoppen.
weiterlesen "Rüstungsexporte über Hamburgs Hafen: Volksinitiative will tödliche Transporte stoppen"
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg.
weiterlesen "Antikriegstag: Stoppt die Waffentransporte durch Hamburg!"
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger Senat allerdings nicht.
weiterlesen "ICAN-Städteappell: Taten statt Worte!"