Waffen nach Israel? Vorstoß des Bundeskanzlers geht nicht weit genug

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden humanitären Lage in Gaza hat Kanzler Merz erklärt, Rüstungsexporte an Israel einschränken zu wollen. Dieses Vorhaben wird von der CDU Hamburg kritisiert.

Hierzu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Angesichts der Verstöße der israelischen Armee gegen das humanitäre Völkerrecht ist ein Stopp aller Waffenexporte an Israel notwendig. Die Initiative von Bundeskanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nur noch eingeschränkt zu liefern, geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Die Kritik von Herrn Thering hingegen ist vollkommen weltfremd. Sie blendet das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ebenso aus wie die internationale Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung. Wichtig wäre es jetzt, dass Deutschland sich internationalen Initiativen anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada anschließt und Palästina als Staat anerkennt. Darüber hinaus könnte Hamburg weiterhin humanitär tätig werden und beispielsweise Kinder aus Gaza mit Begleitpersonen zur Behandlung in Hamburg aufnehmen. Entsprechende Initiativen der Linksfraktion haben SPD, Grüne und CDU bisher abgelehnt.“