Veteranentag: Nein zu Militarismus und Aufrüstung!

Mit einem Beförderungsgelöbnis der Bundeswehr hat der Senat am vergangenen Sonntag auf dem Hamburger Rathausmarkt den Veteranentag gefeiert. Die Linke hatte zusammen mit anderen Organisationen eine Gegenkundgebung durchgeführt und das Thema jetzt unter dem Titel „Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag: Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus!“ in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde angemeldet.

David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das Gelöbnis am Veteranentag war das erste öffentliche Militärzeremoniell dieser Art seit 2003, als CDU und Schill-Partei Bundeswehrsoldaten in Paradeuniform und mit Fackeln auf dem Rathausmarkt zum Appell auflaufen ließen. Seitdem hat vor allem die AfD gefordert, dass militärische Ehrungen in die Öffentlichkeit wieder zur Normalität in Hamburg gehören sollten. Es könnte SPD und Grünen zu denken geben, welche Wirkung militärische Zeremonien in der Öffentlichkeit eigentlich entfalten. Tut es jedoch leider nicht. Der Veteranentag wird von ihnen als unschuldiges Anerkennen beruflicher Leistungen von Soldat*innen präsentiert. Das öffentliche Abfeiern der Veteranen ordnet sich jedoch in eine weitergehende Strategie ein, die auf eine ‚geistige Zeitenwende‘ abzielt. Es geht Politiker*innen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Sonntag in Hamburg aufgetreten ist, darum, die Zivilgesellschaft ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Anstatt Diplomatie und Abrüstung in den Fokus zu rücken, legitimieren sie einen maßlosen Aufrüstungskurs und damit den Eintritt in eine globale Rüstungsspirale. Dieser Logik der Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft widersprechen wir scharf. Eine neue Rüstungsspirale verschärft die Gefahr globaler Kriege mit allen katastrophalen Folgen, die damit einhergehen! Den Frieden werden Sie so nicht sichern. Die soziale Spaltung jedoch verschärfen. Rechnen Sie damit, dass wir uns lautstark gegen diesen Kurs wenden werden!“