Schutz vor Abzocke: Linksfraktion fordert bezirkliche Mieter*innenberatungen
Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungsankündigungen, Mieterhöhungen, Kündigungen – häufig wird die Not auf dem Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Mieter*innen mit unberechtigten Forderungen zu überziehen. Deshalb brauchen die Mieter*innen in Hamburg mehr Schutz. Die Linksfraktion fordert in der Bürgerschaftssitzung, in allen sieben Bezirken bis zum 1. Januar 2025 eine städtische Mieter*innenberatung einzuführen. Unbürokratisch und kostenlos sollen die Mieter*innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Möglichkeiten unterstützt werden.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mieter*innen müssen vor ungerechtfertigten Forderungen von Vermieter*innen geschützt werden. Mit unserem Antrag knüpfen wir an die positiven Erfahrungen mit dem ‚Hamburger Mietertelefon‘ an. Diese Serviceleistung war vom Senat 1993 eingeführt worden, wurde dann aber von der CDU 2006 wieder abgeschafft. Doch es geht auch anders: In Frankfurt/Main gibt es eine solche mietrechtliche Beratungsstelle bereits seit 1970, Berlin hat sie 2018 in allen seinen zwölf Bezirken eingeführt, Lübeck ist demnächst ebenfalls dabei. Auch in München gibt es eine kostenlose Mietberatung. Mit der Einführung von Beratungsstellen auf Bezirksebene würde der Senat einen kleinen, aber feinen Beitrag dazu leisten, den vielfach gebeutelten Mieter*innen unter die Arme zu greifen. Und er würde den schwarzen Schafen unter den Vermieter*innen einen Riegel vorschieben.“
einfuehrung_bezirklicher_mieter_innenberatungen.pdf (buergerschaft-hh.de)