Große Anfragen

Die Studie zu obdach- und wohnungslosen Mensch in Hamburg von 2018 hat ergeben, dass fast zwei Drittel der obdachlosen Menschen in Hamburg nicht deutscher Herkunft sind. Davon haben 71 Prozent angegeben, zur Arbeitssuche nach Hamburg gekommen zu sein oder weil sie bereits ein konkretes Jobangebot hatten. Tatsächlich eine Arbeit aufgenommen haben nur knapp 25 Prozent der Befragten.
weiterlesen "Wie nachhaltig ist die Arbeitnehmer:innen-Pension bei der Vermittlung in Arbeit und Wohnraum?"

Seit dem G20-Gipfel in Hamburg sind mittlerweile fast sechs Jahre vergangen und noch immer dauert die juristische Aufarbeitung an.
weiterlesen "Verfahren gegen Polizeibedienstete und Aktivist:innen im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste und rechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels (II)"

Am 13.04.2023 haben die SPD, die GRÜNEN, die CDU und die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft den (erneuten) Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg (Drs. 22/11437) abgelehnt. Dieser Vorgang ist ein staatliches Totalversagen im Umgang mit rechtem Terror: SPD, GRÜNE, CDU und AfD haben die Bedürfnisse der Angehörigen von Süleyman Taşköprü mit Füßen getreten und sich schützend vor die Sicherheitsbehörden gestellt.
weiterlesen "Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü und dem NSU-Komplex in Hamburg"

An den Hamburger Hochschulen gibt es über 4.000 studentische und wis-senschaftliche Hilfskräfte und Tutoren/-innen. Sie unterstützen in Forschung und Lehre, die ohne sie nicht möglich wäre. Doch trotz dieser zentralen Bedeutung für den Hochschulbetrieb gelten die gesetzlichen Standards von Arbeit für sie in der Praxis oft nicht. Dagegen organisieren sich Betroffene in der studentischen Tarifinitiative TVStud in Hamburg und bundesweit für einen Tarifvertrag und Mitbestimmungsrechte für studentische Beschäftigte.
weiterlesen "Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der „Stadt der guten Arbeit“ (II)"

Es bedarf keines großen Aufwandes, um die Krise in der hiesigen Wohnungspolitik zu veranschaulichen. Trotz aller Verlautbarungen des Senats, Hamburg würde im Vergleich mit anderen Großstädten großartig dastehen, stellt sich die Situation für die betroffenen Menschen und Haushalte leider so ganz anders dar. „Mieten in Hamburg steigen stärker als die Einkommen“, hieß es beispielsweise im „Hamburger Abendblatt“ am 22. März, und das im vergangenen Jahrzehnt wahrlich nicht zum ersten Mal.
weiterlesen "Zahlen und Daten zu Wohnungsbau, Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und SAGA"

Wie aus der Studie „Steuerprivilegien bei Erbschaften und Schenkungen“ von Julia Jirmann im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, werden sehr hohe Erbschaften unterdurchschnittlich stark besteuert. Bei Unternehmensübertragungen werden dabei besonders starke Steuererlasse gewährt. Zwischen den Jahren 2009 bis 2020 wurden insgesamt 429 Milliarden Euro aufgrund der Unternehmensprivilegien nicht besteuert. Bei einem Steuersatz von 20 Prozent wären dies 85,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat gewesen.
weiterlesen "Steuerprivilegien bei Erbschaften und Schenkungen"

Aktuell gibt es in Hamburg 896 Litfaßsäulen, 635 City-Light-Säulen, 147 Digital-City-Light-Säulen, 1.493 City-Light-Poster (CLP), 209 Digital-City-Light-Poster (DCLP), 56 City-Light-Boards (CLB) und 62 Digital-City-Light-Boards (DCLB) auf öffentlichem Grund. „Erst“ 12 Prozent der Werbeanlagen sind digitalisiert. Ein weiterer Umbau der Stadt zu einer blinkenden Monitorwelt ist zu befürchten. Diese Masse an Werbeanlagen hat erheblichen, negativen Einfluss auf Stadtbild, Verkehrssicherheit, Klimabilanz und Lichtimmissionen.
weiterlesen "Ausschreibung neuer Werberechtsverträge"

Neben einer automatisierten Dialektanalyse gehört die forensische Durchsuchung digitaler Endgeräte und Datenträger zur gängigen Praxis des BAMF bei der Feststellung von Identität und Herkunft von Menschen auf der Flucht. Wer keine Papiere besitzt oder diese während der Flucht verloren hat, muss im Zweifelsfall seine Geräte zur Identitätsfeststellung abgeben. Die eingesetzten Methoden und Verfahren sind vergleichbar mit denen der forensischen Beweissicherung in Strafverfahren und stellen in einer digitalisierten Gesellschaft eine der tiefstmöglichen Verletzung der Privatsphäre dar.
weiterlesen "Durchsuchung privater Datenträger durch das LKA Hamburg in Amtshilfe für das Amt für Migration"