DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf.
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Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat auf erschütternde Weise deutlich gemacht, welche Bedeutung der Katastrophenschutz hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund des Klimawandels derartige klimabedingte Katastrophen in den kommenden Jahren wahrscheinlicher werden, stellt sich die Frage, wie der Hamburger Katastrophenschutz aufgestellt ist.
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Die Clusterpolitik des Senats beinhaltet die Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft („Quadruple-Helix“). Die Clusterpolitik soll den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und Hamburgs Wirtschaft durch ein innovationsfreundliches Umfeld für die Zukunft vorbereiten, indem privatwirtschaftliche Initiativen mit städtischen Aktivitäten der Wirtschafts-, Struktur- und Innovationspolitik verknüpft werden
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Armut macht krank, das ist nicht neu. Denn politische und soziale Faktoren, wie geringes Einkommen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, beengte Wohnverhältnisse oder Rassismus beeinflussen die Gesundheit nachweislich stärker als die Qualität der medizinischen Versorgung alleine. Chronische Vorerkrankungen treffen ärmere Menschen häufiger und früher im Leben.
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Im Eiltempo hat die vorausgegangene rot-grüne Regierungskoalition kurz vor Ablauf der Legislatur das Hamburger Polizeirecht grundlegend reformiert. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei erheblich ausgeweitet worden.
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An den Hamburger Hochschulen gibt es über 4.000 studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen. Sie unterstützen in Forschung und Lehre, die ohne sie nicht möglich wäre. Dies hat sich zuletzt erst wieder in den Digitalsemestern gezeigt.
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Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch ohne Migrationshintergrund.
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Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats (2017) zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit als auch auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Betroffene sind mit Diskriminierungen und Teilhabebarrieren nicht ausschließlich am Arbeitsplatz, im Dienstleistungssektor oder auf der Straße konfrontiert.
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Große Anfragen

Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken

Stand des Katastrophenschutzes in Hamburg

Clusterpolitik und Clusterfinanzierung

Medizinische Versorgung in Hamburgs Stadtteilen

Maßnahmen nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz

Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der „Stadt der guten Arbeit“

Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?

Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Grundsatz-fragen zum Unternehmen f & w fördern und wohnen (f & w, AöR)