Große Anfragen

Im Eiltempo hat die vorausgegangene rot-grüne Regierungskoalition kurz vor Ablauf der Legislatur das Hamburger Polizeirecht grundlegend reformiert. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei erheblich ausgeweitet worden. weiterlesen "Maßnahmen nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz"
An den Hamburger Hochschulen gibt es über 4.000 studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen. Sie unterstützen in Forschung und Lehre, die ohne sie nicht möglich wäre. Dies hat sich zuletzt erst wieder in den Digitalsemestern gezeigt. weiterlesen "Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der „Stadt der guten Arbeit“"
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch ohne Migrationshintergrund. weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?"
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats (2017) zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit als auch auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Betroffene sind mit Diskriminierungen und Teilhabebarrieren nicht ausschließlich am Arbeitsplatz, im Dienstleistungssektor oder auf der Straße konfrontiert. weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Grundsatz-fragen zum Unternehmen f & w fördern und wohnen (f & w, AöR)"
5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind. weiterlesen "Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab"
Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor. weiterlesen "Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz"
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll uneingeschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Betroffene sind mit Diskriminierungen und Teilhabebarrieren nicht aus-schließlich am Arbeitsplatz, im Dienstleistungssektor oder auf der Straße konfrontiert. weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Politische Teilhabe und Diversity in der hamburgischen Verwaltung, in Behörden und der Bürgerschaft"
Diskriminierung durch die Polizei kann viele Formen annehmen, etwa durch Beleidigungen, herabwürdigende Ansprache oder herabsetzendes Verhalten. Eine besondere Form rassistischer Diskriminierung bildet das sogenannte Racial Profiling, bei denen die äußeren Merkmale einer Person, die dazu führen, dass diese als nicht weiß gelesen wird, dazu führten, dass sie einer poli-zeilichen Maßnahme unterzogen wird. weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Polizei Hamburg bestellt?"