Große Anfragen

Das Erlernen der deutschen Sprache ist wesentlicher Bestandteil der Integration von Migrant_innen. Die Sprachförderung basiert auf drei Säulen, nämlich auf bundesfinanzierten Sprachkursen, die zumeist über das BAMF vermittelt werden, auf landesfinanzierten Kursen, die sich vor allem auch an Menschen ohne gesicherten Aufenthalt richten, sowie auf ehrenamtlich getragenen Kursen, die in der Regel keine Zugangsbeschränkungen verhängen. …
weiterlesen "Sprachkurse für Migrant_innnen"

Kettenbefristungen, kurze Vertragslaufzeiten, Teilzeitarbeit, mangelnde Planbarkeit und daraus resultierender Stress und unsichere Zukunftsperspektiven sind seit Jahren bittere Realität der Mehrheit der wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen. So geht aus dem „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017“ hervor, dass Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen zu 93 Prozent und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu 84 Prozent befristet beschäftigt sind. …
weiterlesen "Traum oder Albtraum – Wie ist die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Mittelbaus an Hamburger Hochschulen?"

Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich offensichtlich etliche Banken in der deutschen Bankenlandschaft auf Kosten von Steuerzahlern bereichert haben, entwickeln sich zu einem der größten Steuerskandale in der Nachkriegsgeschichte. Der entstandene Schaden wird mittlerweile in einem hohen zweistelligen Milliardenbereich gesehen. Auch in Hamburg haben einige Kreditinstitute ihren Dienstsitz, die immer wieder mit Cum-Ex-Geschäften in Zusammenhang gebracht werden. …
weiterlesen "Aufarbeitung Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Bundesland Hamburg"

Mit Datum 22. Mai 2019 wurde ein „Konzept für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) – Scoping-Unterlage – für die Errichtung und den Betrieb eines Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Dradenau. Bericht Nr. M150051/01“ Mitte Juni 2019 von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) mit der Einladung eines ausgewählten Kreises zu einem Scoping-Termin am 21. Juni 2019 versandt (kurz: Scoping-Unterlage KWK-Anlage). ...
weiterlesen "Aktueller Stand des Projekts Erneuerbare Wärme Hamburg"

Mit den jüngsten Großen Anfragen zur Wohnungspolitik (Drs. 21/16620 vom 18.04.2019; Drs. 21/16990 vom 21.05.2019; Drs. 21/17316, noch unbeantwortet) haben wir die anhaltende Mietenexplosion und Wohnungsnot in Hamburg, die besonders angespannte Lage benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie die gesetzlichen Möglichkeiten des Wohnraumschutzes und der Sozialen Erhaltungsverordnungen in den Fokus gerückt. Mit dieser Großen Anfrage zielen wir auf Daten und Informationen zur dahinter respektive darunter liegenden Bodenfrage ab.
weiterlesen "Zur Wohnungspolitik in Hamburg (III)"

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause prescht der Schulsenator Ties Rabe mit einem Entwurf eines neuen Schulentwicklungsplans (SEPL) vor. Lang hat man ihn bitten müssen, endlich den alten Plan von 2012 zu überarbeiten. Stets beteuerte die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), man arbeite auf Grundlage des alten SEPL weiter. Transparent, nachvollziehbar und demokratisch kann die jetzige Vorlage nicht bezeichnet werden – im Gegenteil. Die Akteure der unterschiedlichen regionalen Gremien können den vom Senator avisierten Zeitplan nicht erfüllen.  ...
weiterlesen "Planlos, löchrig und undemokratisch: Der Entwurf des Schulentwicklungsplans"