Große Anfragen

Bundesweit kommt es im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen, insbesondere bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, zu Todesfällen. Bekanntheit erlangte dabei insbesondere der bis heute nicht aufgeklärte Tod von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. ...
weiterlesen "Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen"
Der Fachkräftemangel ist auch in Hamburg angekommen. Bisher hat Hamburg seine Fachkräftebedarfe decken können. Ohne eine Debatte um die Aufwertung des Berufsfeldes des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) und eine daraus resultierende Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten und der Arbeitsbedingungen wird dies allerdings immer schwieriger werden. Hierzu bedarf es statistischer Fakten, um die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten einschätzen zu können. ...
weiterlesen "Bilanz prekärer Beschäftigung im Kita-Bereich (III)"
Die Vermittlung von wohnungslosen Haushalten in eigenen Wohnraum geschieht auf Grundlage eines Stufenkonzeptes. Dabei erfolgt die Zuordnung durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle je nach Art und Schwere der festgestellten Bedarfe und persönlichen Ressourcen der Klient_innen in eine von drei Stufen. …
weiterlesen "Hamburg nur sozial: Wohnungslose im Stufensystem der Fachstellen"
In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sind 17 globale Ziele für nachhaltige Entwicklung angeführt. Erstmalig hat sich die Weltgemeinschaft mit diesen Sustainable Development Goals (SDGs) auf nachhaltige Entwicklungsziele geeinigt, die für alle in gleicher Weise gelten. Dies hat Umweltsenator Kerstan in der Sitzung des Umweltausschusses zu „Hamburgs Transformation zur nachhaltigen Stadt“ im Februar 2017 auch für unsere Stadt ausdrücklich festgestellt (vergleiche unter anderem Drs. 21/8184). …
weiterlesen "Hamburg nur sozial: Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg, hier: Sachstand der Umsetzung rot-grüner Klimaschutzpolitikvorstellungen"
Der Senat hat sich im Jahr 2014 im Agrarpolitischen Konzept 2020 (APK 2020) (Drs. 20/11525) umfassend zur Landwirtschaft in unserer Stadt geäußert. Die zuständige Behörde setzte dabei unter anderem eine verstärkte Unterstützung der ökologischen Agrarwirtschaft auf die Tagesordnung. Die im APK 2020 formulierten Ziele sollen unter anderem durch den Hamburger Öko-Aktionsplan (Drs. 21/8068) und das „Konzept für angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft“ (Drs. 21/10373) umgesetzt werden. In Beantwortung der Drs. 21/15633 führte der Senat im Januar unter anderem aus, zurzeit bereite …
weiterlesen "Hamburg nur sozial: Agrarpolitik"
Der Ausfall, aber auch die nicht hinreichende Ersetzung/Vertretung von Unterricht an unseren Schulen ist ein dauerhaftes Problem. Durch den Ausfall können Lernziele in der vorgesehenen Zeit nicht erreicht werden und der angestrebte Bildungsabschluss kann in Gefahr geraten. Dies greift das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen an. ….
weiterlesen "Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen in den Schuljahren 2017 – 2019"
Beim LGH, dem Dachverband der Hamburger Kleingartenvereine, wurden verschiedene Fonds zu kleingärtnerischen Zwecken gebildet, die zum Teil aus öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg gespeist wurden. Im Einzelnen sind dies: der Fonds zur Wasserversorgung, der Fonds zum Laubenkauf (10.000er-Vertrag), der Fonds zum Gartenkauf bei Parzellenwechsel, der Kleingarten Investitionsfonds (Strukturfonds) sowie der Laubenfonds (für Räumungsbetroffene). Diese Fonds wurden bereits in der Drs. 21/10361 thematisiert. Die Antworten des Senats dazu geben Anlass zu weiteren Nachfragen. ….
weiterlesen "Kleingartenfonds beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH)"
Die Lebenserwartung der Menschen mit der niedrigsten Einkommenskategorie ist bis zu zehn Jahre kürzer als bei Menschen, die in den höchsten Einkommenskategorien einzuordnen sind. Reiche Menschen leben im Schnitt deutlich länger als arme Menschen. Die ungleiche Verteilung von Gesundheit zeigt sich auch in Hamburg durch höhere Morbiditätsraten (also die Krankheitshäufigkeit) in Stadtteilen mit hoher Armut, aber auch durch eine schlechter erreichbare Gesundheitsversorgung aufgrund der geringeren Dichte an Arztpraxen oder einem Mangel an Hebammen. Ärzt_innen lassen sich mit ihren Praxen …
weiterlesen "Verteilung, Versorgung und Inanspruchnahme von Haus- und Fachärzt_innen im Hamburger Stadtgebiet"