Anträge

Der Grundstückskaufvertrag zum Elbtower regelt unter Nummer 16.2 den sogenannten Kontrollwechsel. Nach 16.2.4 ist ein Kontrollwechsel bis ein Jahr nach Fertigstellung ausgeschlossen.
weiterlesen "Elbtower – Transparenz und Bürgerschaftsbeteiligung auch bei einem Kontrollwechsel"
Die Stadt Hamburg ist eines der touristischen Top-Ziele in der Bundesrepublik, das viele Menschen aus dem In- und Ausland mit seiner Attraktivität anzieht.
weiterlesen "Entwicklung des Tourismus und Akzeptanz in der Bevölkerung"
600 Milliarden Euro. So hoch schätzte jüngst das IMK der Hans-Böckler-Stiftung den zusätzlichen Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre ein, um wesentliche öffentliche Infrastruktur zu errichten oder wiederherzustellen.
weiterlesen "Schuldenbremse abschaffen! Dringend notwendige Investitionen ermöglichen!"
Der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg erfordert neben den nötigen Maßnahmen für den Wohnungsbau auch einen besonderen Schutz der Mieter*innen.
weiterlesen "Einführung bezirklicher Mieter*innenberatungen"
Das französische Immobilien- und Investmentunternehmen Unibail-Rodamco-Westfield baut auf dem Gelände in der HafenCity ein riesiges Einkaufszentrum.
weiterlesen "Taskforce HafenCity gegen Missstände auf Baustellen einrichten!"
Wer beim Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, läuft zusätzlich zu dem „erhöhten Beförderungsentgelt“ Gefahr, auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten.
weiterlesen "Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein beenden – keine Gefängnisstrafe mehr für Armut"
Hamburg ist eine wachsende Stadt. Lebten 2014 noch knapp 1,8 Millionen Menschen in Hamburg, waren es Ende 2023 deutlich mehr als 1,9 Millionen.
weiterlesen "Starke Bezirke brauchen eine transparente Planung für eine gute soziale Infrastruktur"