DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
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Gesundheit war und ist schon immer mit der sozialen Frage verbunden. Denn wie wir wohnen, leben und arbeiten, ob wir Stress haben, von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind, beeinflusst nachweislich, wie gesund wir sind und wie alt wir werden. Die Corona-Pandemie hat diesen sozialräumlichen Zusammenhang von schwierigen Lebensrealitäten, die häufig mit Armut und niedrigem sozioökonomischen Status einhergehen, und Gesundheit einmal mehr belegt. So waren in der zweiten und dritten Welle strukturell benachteiligte Hamburger Stadtteile stärker betroffen als privilegierte. Die Lehren …
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Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
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Der Senat liefert in seinem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ (Drs. 22/10653, Seite 110) eine gute Erläuterung zur Bedeutung von Mobilität für die Hamburger:innen: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen …
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Eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes kann eine sinnvolle Maßnahme für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung über die Verbrechen des NSU, ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die Rolle der extremen Rechten in Hamburg und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sein. Völlig klar ist aber: Eine wissenschaftliche Studie kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg braucht es das Instrumentarium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie den Zugang zu …
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Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt wächst unumstritten die Bedeutung der Weiterbildung als wichtiger institutioneller Partnerin und Akteurin. Dies erschließt sich aus dem Koalitionsvertrag des Senats, aber auch aus dem Weiterbildungsvorrang des neu eingeführten Bürgergeldes und der Strategie gegen den Fachkräftemangel. Trotz dieser Schlüsselrolle ist die Arbeit bei den Weiterbildungsträgern nach wie vor durch prekäre und oft befristete Arbeitsverhältnisse geprägt, Vor- und Nachbereitungszeiten werden in den Honorarsätzen nicht berücksichtigt und die Gehälter liegen bei …
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Es ist jüngst durch das Leibniz-Institut Essen wie auch seitens der Universität Hamburg bestätigt worden: Die segregierte Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen verringert ihre Bildungschancen. Die vorerst getrennte Beschulung von geflüchteten jungen Menschen in den sogenannten Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen erschwert darüber hinaus deren soziale Integration und schafft für sie ein Stigma in ihrem Schulumfeld
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den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
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Anträge

Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!

Hamburg braucht eine kleinräumige Gesundheitsberichterstattung

Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes

I. 19-Euro-Ticket auch für Wohngeldempfänger:innen, II. Deutschlandticket als ProfiTicket auch für Beschäftigte der FHH

Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437

Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung endlich umsetzen!

Praxis der segregierten Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen überprüfen und mittelfristig beenden!

Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen