Anträge

MSC-Deal: Hamburger*innen über Jahrhundertentscheidung selbst entscheiden lassen!

Der Verkauf von HHLA-Aktien durch den Senat der FHH an die Reederei MSC wird seit Monaten in der Stadt Hamburg intensiv diskutiert.
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Gentechnik in der Landwirtschaft verbieten

In der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Charta von Florenz – Was ist seit 2016 passiert?“ (Drs. 21/15633) antwortete der Senat auf die Frage nach dem Ergebnis der Prüfung einer Umsetzung der Gentechnikfreiheit in den Pachtverträgen der FHH, mit dem Verweis auf die den EU-Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mittels Opt-Out-Regelung zu untersagen beziehungsweise zu beschränken.
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Änderungen des Fraktionsgesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft

Im Jahr 2019 wurden das Hamburgische Abgeordnetengesetz hinsichtlich der Abgeordnetendiäten geändert, sie wurden deutlich erhöht.
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Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes

In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
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Entkriminalisierung rettet Leben: Arbeit der Drogenkonsumräume rechtssicher gestalten

Am 27. Mai 1994 hat bundesweit der erste Drogenkonsumraum in Hamburg geöffnet und sich seither als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogengebraucher*innen bewährt.
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Das Amt für Arbeitsschutz stärken – Prüfquoten ab 2026 einhalten!

Das Amt für Arbeitsschutz ist weiterhin nicht ausreichend ausgestattet, um seine Prüfpflichten adäquat zu erfüllen.
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Ausweitung der Zuständigkeit des Opferbeauftragten auf Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Als Reaktion auf den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 hat die Ministerpräsident*innenkonferenz im Juni 2018 beschlossen, zentrale Anlaufstellen für die Betreuung von Opfern auf Länderebene einzurichten.
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Chance für eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gesundheitsversorgung ergreifen und ins Bieterverfahren um die Katholischen Krankenhäuser einsteigen

Seit 2019 versucht das Erzbistum Hamburg das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift, das Marienkrankenhaus und das Krankenhaus Groß Sand in Wilhelmsburg zu verkaufen.
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