Anträge

Ungereimtheiten beim Elbtower aufklären – Aktenvorlageersuchen (II)

Beim Elbtower ist das eingetreten, was immer verhindert werden sollte: eine Bauruine.
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Elbtower – Transparenz und Bürgerschaftsbeteiligung auch bei einem Kontrollwechsel

Der Grundstückskaufvertrag zum Elbtower regelt unter Nummer 16.2 den sogenannten Kontrollwechsel. Nach 16.2.4 ist ein Kontrollwechsel bis ein Jahr nach Fertigstellung ausgeschlossen.
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Substitution rettet Leben: Versorgungslücken bei der Behandlung schließen und mehr Ärzt*innen für die Substitution gewinnen

Mehr als 80.000 Menschen erhalten in Deutschland eine Substitutionsbehandlung, der Bedarf dürfte allerdings deutlich höher sein.
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Entwicklung des Tourismus und Akzeptanz in der Bevölkerung

Die Stadt Hamburg ist eines der touristischen Top-Ziele in der Bundesrepublik, das viele Menschen aus dem In- und Ausland mit seiner Attraktivität anzieht.
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Schuldenbremse abschaffen! Dringend notwendige Investitionen ermöglichen!

600 Milliarden Euro. So hoch schätzte jüngst das IMK der Hans-Böckler-Stiftung den zusätzlichen Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre ein, um wesentliche öffentliche Infrastruktur zu errichten oder wiederherzustellen.
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Einführung bezirklicher Mieter*innenberatungen

Der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg erfordert neben den nötigen Maßnahmen für den Wohnungsbau auch einen besonderen Schutz der Mieter*innen.
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Taskforce HafenCity gegen Missstände auf Baustellen einrichten!

Das französische Immobilien- und Investmentunternehmen Unibail-Rodamco-Westfield baut auf dem Gelände in der HafenCity ein riesiges Einkaufszentrum.
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Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein beenden – keine Gefängnisstrafe mehr für Armut

Wer beim Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, läuft zusätzlich zu dem „erhöhten Beförderungsentgelt“ Gefahr, auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten.
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