Anträge

Am 13.9.2023 hat der Senat seine strategische Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Mediterranean Shipping Company (MSC) bekannt gegeben.
weiterlesen "Aktenvorlage zur Aufklärung des Zustandekommens und der Konditionen des MSC-Deals"

Vom 17. bis 19. September 2023 fand zum 19. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Hamburg unter Vorsitz der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft statt.
weiterlesen "Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“"

Eine aktuelle Umfrage der Psychotherapeutenkammer Hamburg1 unter ihren Mitgliedern bestätigt einmal mehr die deutlich gestiegene Nachfrage nach Psychotherapie für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie. A
weiterlesen "Kinder und Jugendliche krisenfest machen: Gruppentherapeutische Angebote finanzieren"

In Hamburg existieren über das gesamte Stadtgebiet verteilt 33.000 Kleingartenparzellen, die von rund 43.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern gepflegt werden
weiterlesen "Hamburg braucht einen Kleingartenentwicklungsplan!"

Mit dem sogenannten Klimabeschluss vom 24.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Artikel 20a Grundgesetz den Staat verpflichtet, so weitgehende Regelungen zum Klimaschutz zu treffen, dass auch die Freiheitsrechte der zukünftigen Generationen sichergestellt sind.
weiterlesen "Hamburger*innen schützen – Klimaschutzgesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen!"

Die Bürgerschaft möge beschließen: Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt Elbtower zu untersuchen.
weiterlesen "Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“"